23. Mai 2019 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) und Verwerfung im Übrigen (§ 349 Abs. 2 StPO). 141. 15Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in der Qualifikationsvariante nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2019, 6918
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
19. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 10Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2017, 3570