23. Mai 2019 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) und Verwerfung im Übrigen (§ 349 Abs. 2 StPO). 141. 15Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in der Qualifikationsvariante nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2019, 6918
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...§ 145d I Nr. 1 StGB. 6aa) Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Vorschrift des § 145d I Nr. 1 StGB zwei Fallgruppen erfasst. So macht sich nicht nur strafbar, wer eine frei erfundene, in Wirklich...
REWIS RS 2015, 12621
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ung...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...§145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Straf-verfolgung berufenen Behörden vor unger...
REWIS RS 2015, 12667
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sie ist deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
7. August 2013 1. Strafsenat
...§145d StGB; eine solche Tat ist im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Sieist deshalb nicht mehr ohne weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG, ...
REWIS RS 2013, 3595
19. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 10Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2017, 3570
11. November 2020 2. Strafsenat
Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 2. Die Feststellungen tragen einen Schuldspruch wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB nicht. Es fehlen insoweit hinreichende Feststellungen zur inner...
REWIS RS 2020, 2177
12. Juli 2018 3. Strafsenat
...§145d StGB und die darauf bezogene Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Versicherung (§263 StGB) stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestände durch eine Handlung verknüpft s...
REWIS RS 2018, 6106
12. Juli 2018 3. Strafsenat
Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...§ 145d StGB und die darauf bezogene Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Versicherung (§ 263 StGB) stehen vielmehr nur dann in Idealkonkurrenz, wenn beide Tatbestände durch eine Handlung verknüpft...
REWIS RS 2018, 6079
25. September 2013 2. Strafsenat
...§164 StGB, der §145d StGB verdrängt, strafbar gemacht. §265 StPOsteht nicht entgegen. 678-6-2. Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.3 sowie des...
REWIS RS 2013, 2452
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...§ 126 Abs. 1 StGB.11 Allerdings kann eine mit der Drohung vorgenommene Vortäuschung gegenüber einer Behörde nach § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein, was das Landgericht von seinem S...
REWIS RS 2010, 6548
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 126 Abs. 1 StGB. Allerdings kann eine mit der Drohung vorgenommene Vortäuschung ge-genüber einer Behörde nach § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein, was das Landgericht von seinem Standpunkt aus z...
REWIS RS 2010, 6482
22. August 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO hin-sichtlich der angelasteten Vergehen nach §§ 145d, 246, 281 StGB anbieten.Hinsichtlich möglicher Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafen einschließlichder Begründung von Zäsuren durc...
REWIS RS 2002, 1838
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...§145d Abs.1 Nr.2 i.V.m. §126 Abs.1 Nr.6, §308 StGB) in zwei Fällen und versuchtenErwerb von Betäubungsmitteln (§29 Abs.1Satz1Nr.1, Abs.2 BtMG, §§22, 23 Abs.1 StGB) gewertet.2. Die Anordnung der Maßreg...
REWIS RS 2017, 15308
21. Februar 2017 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender …
...§ 145d Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 6, § 308 StGB) in zwei Fällen und versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) gewertet.6 ...
REWIS RS 2017, 15263
20. Oktober 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen innerstaatlicher Fluchtalternativen in Mali
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Nach dem vorliegenden Einlassungsverhalten des Antragstellers kommt für ihn dagegen eine Strafbarkeit § 145d StGB in Betracht, wie dem Gericht mittlerweile aus anderen vergleic...
REWIS RS 2017, 3531
27. November 2017
Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen asylverfahrensrechtlichen negativen Eilbeschluss
...§ 145d StGB in Betracht, wie dem Gericht mittlerweile aus anderen vergleichbaren Fällen bekannt sei. Davon abgesehen habe der Antragsteller schon nichts zu einer konkreten Einleitung eines Ermittlungs...
REWIS RS 2017, 1709
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 125 StGB), unvereinbar. Daher gilt die Subsidiarittsklausel des § 246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 R...
REWIS RS 2002, 4671
31. August 2022 3. große Strafkammer
...§ 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen gem. § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht. 185Nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist strafbar, wer wider besseres Wissen einer Behörde...
REWIS RS 2022, 8809
15. Januar 2020 2. Senat
...§ 145d StGB) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen festgesetzt; der Beklagte habe am 8. Juli 2011 bei der Polizei bewusst wahrheitswidrig angegeben, am 28. Juni 2011 in Slubice Opfer einer Straftat gewor...
REWIS RS 2020, 11865
22. März 2021 14. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den …
...§ 145 StGB), des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d Abs. 1 StGB), der falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) sowie der Verleumdung (§ 187 StGB) gestellt hat. Nach...
REWIS RS 2021, 7657
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und …
...§ 164 StGB und § 145d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravierende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT-Drucks. aaO). Die Entstehungsgeschichte von § 164 Abs. 3 StGB spricht damit ebenfall...
NJW 2015, 1705REWIS RS 2015, 15791
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§164 StGB und §145d StGB unterfallen, deren Strafandrohungen gravie-rende Fälle aber nur unzureichend erfassen (BT-Drucks. aaO). Die Entste-hungsgeschichte von §164 Abs.3 StGB spricht damit ebenfalls ...
REWIS RS 2015, 15796
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