17. September 2019 1. Strafsenat
(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)
...§ 145c StGB), sowie wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Es hat die Einziehung des Wertes von Taterträge...
REWIS RS 2019, 3540
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 266a StGB Œ festhalten. Die Auffassung wird im Übrigen auch in der Literatur geteilt (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 10; Kindhäuser, StGB 2. Aufl. § 266a Rdn. 13; La...
REWIS RS 2005, 2242
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Vorhalte- …
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Zwar dient § 174c StGB in erster Linie dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Situationen, in denen dieses Rechtsgut aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der d...
REWIS RS 2017, 16759
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§70 StGB.b) EineAusnahme vom Verwertungsverbot isthiernicht gegeben, da weder ein Fall des §52 Abs. 1 Nr. 2noch des §52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG vorliegt.Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des §52...
REWIS RS 2017, 16702
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...§ 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 145c StGB (s. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 StR 740/88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1).8 Dass die behördliche Verbotsverf...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074