7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO gehabt. Er habe von dem Termin auch keine Kenntnis gehabt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie erkannt. 9II. 101. 11Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO statthafte und zulässig...
REWIS RS 2017, 14511
18. März 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 145a Rn. 2; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 51 Rn. 44a; Lüderssen/Jahn in: LR-StPO, 26. Aufl., § 145a, Rn. 2 Fn. 7, jew. m.w.N.). Auf Erwägungen zu einer nach den Gesamtumständen auch rec...
REWIS RS 2019, 9256
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...StPO/Maul, 8. Aufl. 2019, StPO § 33 Rdnr. 6 m.w.N.). 19Dies gilt grundsätzlich auch für die Mitteilung der Anklageschrift gemäß § 201 Abs. 1 StPO. Dies ergibt sich u.a. aus § 145a Abs. 1 StPO, wonach ...
REWIS RS 2020, 4621
14. April 2016 4. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 S. 1 StPO. Für den Fristenlauf der Rechtsmittel oder ihrer Begründung sind allein die Zustellungen an den Verteidiger maßgebend (BGH NJW 1977, 640). 8Bei der Zustellung an den bestellten...
REWIS RS 2016, 12968
6. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 145a Abs. 3 S. 2 StPO vorgehen wollte. Andererseits hat er aber – entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO – dem Verteidiger nicht lediglich von der Zustellung an den Betroffenen unterrichtet und ihm formlo...
REWIS RS 2020, 4595
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 145a StGB nicht stand. 29Ein in § 145a S. 1 StGB bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt dann vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht...
REWIS RS 2018, 10221
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO gesetzlich vorgesehen ist. Dass der Untergebrachte verhandlungsunfähig ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 13Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta...
REWIS RS 2017, 8969
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO empfangsbevollmächtigte, bereits mit Beschluss vom 5. April 2016 beigeordnete bisherige Pflichtverteidigerin, und am 10. Dezember 2018 an den gem. § 145a Abs. 1 StPO ebenfalls empfa...
REWIS RS 2019, 10165
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016 § 145a Rn. 6). Damit endete die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO am 2.12.2016 und die am 5.12.2016 eingegangene sofortige Beschwerde ist verspätet. 173. 18Die Kostenentscheidun...
REWIS RS 2017, 16821
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 424. 43Die Kostenentscheidung folgt aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 893
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandl...
REWIS RS 2009, 2764
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 145a StGB wird der D-Klinik in N-B22 übertragen. 8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Mit Ur...
REWIS RS 2017, 2163
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748