21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
27. Mai 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 408b StPO bestellten Pflichtverteidiger um einen "Vollverteidiger" handelt, zeigt auch § 408b Satz 2 StPO mit dem Verweis auf § 141 Abs. 3 StPO, wonach der Pflichtverteidiger auch schon wä...
REWIS RS 2008, 3789
25. April 2016 1. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO) statthaften Rechtsmittel begründet. 15Nach § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO hat der Senat die angefochtenen Weisungen allerdings nur darauf zu überprüfen,...
REWIS RS 2016, 12430
9. April 2018 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). 12Im Rahmen des § 329 Abs. 7 StPO, der eine Sonderregelung gegenüber § 45 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. SK-Frisch, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdn. 59), kommt es auch nicht auf den W...
REWIS RS 2018, 11141
6. Dezember 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 145a Abs. 1 StPO). Die an den Verteidiger bewirkte Zustellung vom 30. August 2018 wardaher unwirksam. Dieser Mangel wurde erst am 16. November 2018 durch die an den Betroffenen per...
REWIS RS 2019, 674
21. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 37 Abs. 2 StPO, so dass für die Berechnung der einmonatigen Begründungsfrist die zuletzt an ihn bewirkte Zustellung des Urteils maßgeblich ist. Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Mög...
REWIS RS 2007, 17
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 226 StGB) nach § 154a Abs. 2 i.V.m. § 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen und diese auf die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt. 6Das Urteil beruht nicht auf einer Verstän...
REWIS RS 2023, 10019