23. Oktober 2020
Revision des Angeklagten ohne Erfolg
...StGB, 30. Aufl., § 145a Rn. 13; LK-Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145 Rn. 39 ff.; MK-StGB/Groß, 3. Aufl., § 145a Rn. 21). Hier hat der Angeklagte jeweils einmal gegen zwei Weisungen verstoßen, weshalb...
REWIS RS 2020, 7435
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...StGB § 145a S 1 Verstoß gegen Weisungen 2; BayObLG, Beschluss vom 23.10.2020 - 203 StRR 414/20 = BeckRS 2020, 35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn...
REWIS RS 2022, 5659
1. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Umfang der Unterrichtungspflicht der Verteidigung bei Zustellungen an Betroffene
...§ 36 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG richterlich angeordnete Zustellung an die Betroffene erweist sich als wirksam. Nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist im Fall der Zustellun...
REWIS RS 2023, 1115
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdu...
REWIS RS 2023, 3874