18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...§ 24 Abs. 1 GVG vor. Im Hinblick auf die Voraussetzungen von § 25 Nr. 2 GVG erfolgt die Zuweisung innerhalb dessen zum Strafrichter; § 26 Abs. 1 GVG steht dem nicht entgegen. Ob bei Zurückverweisung a...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§24 Abs.1 GVG vor.Im Hinblick aufdie Voraussetzungen von §25 Nr.2 GVG erfolgt die Zuweisung innerhalb dessen zum Strafrichter; §26 Abs.1GVG steht dem nicht entgegen. Ob bei 48-24-Zurückverweisung an d...
REWIS RS 2012, 247
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...§ 33 Rdnr. 6 m.w.N.). 19Dies gilt grundsätzlich auch für die Mitteilung der Anklageschrift gemäß § 201 Abs. 1 StPO. Dies ergibt sich u.a. aus § 145a Abs. 1 StPO, wonach der gewählte Verteidiger, desse...
REWIS RS 2020, 4621
21. März 2023 1. Zivilkammer
Krankenversicherung, Auslegung, Zuschlag, Beweislast, Gutachten, Partei, Nachweis, Voraussetzungen, Verpflichtung, Unterlagen, Ausschluss, Zinsen, beklagte, Geheimhaltung, Sinn …
...§ 145a PatG eine speziellere – und von § 174 Abs. 3 GVG abweichende – Regelung vorgesehen ist. Insoweit kommt auch keine erweiternde Auslegung in Betracht, denn der Geheimhaltungsbeschluss gem. § 174 ...
REWIS RS 2023, 2549
21. März 2023 1. Zivilkammer
Krankenversicherung, Auslegung, Zuschlag, Beweislast, Gutachten, Partei, Nachweis, Voraussetzungen, Verpflichtung, Unterlagen, Ausschluss, Zinsen, beklagte, Geheimhaltung, Sinn …
...§ 145a PatG eine speziellere – und von § 174 Abs. 3 GVG abweichende – Regelung vorgesehen ist. Insoweit kommt auch keine erweiternde Auslegung in Betracht, denn der Geheimhaltungsbeschluss gem. § 174 ...
REWIS RS 2023, 2622
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...§§ 1 und 2 GewSchG - unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten - Familiensachen (§ 111 Nr. 6, § 210 FamFG), für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für di...
REWIS RS 2013, 706
28. November 2013 3. Strafsenat
...§§ 1 und 2 GewSchG -unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten -Familiensachen (§111 Nr. 6, § 210 FamFG),für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für die Ve...
REWIS RS 2013, 698
11. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 87a ff., 97a ff. UrhG. Dabei handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand (Alexander, a.a.O., Vor § 1 GeschGehG Rn. 77). 18b) Die Vorschriften der §§ 16 ff. GeschGehG sind auch nicht auf ander...
REWIS RS 2021, 10186
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§§ 346 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Maßgeblich für den Fristbeginn war vorliegend gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 5. Dezember 2017,...
REWIS RS 2018, 3700
16. November 2021
Beschwerde, Verteidiger, Auslieferungshaft, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft, Verfassungsbeschwerde, Fluchtgefahr, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anordnung, Ausland, Anklage, Beschwerde …
...§§ 23ff GVG gegen das gestellte Auslieferungsersuchen als unzulässig verworfen worden war. Die Frage, ob Haftbedingungen im ersuchten Staat zu prüfen sind, wurde vom Bundesverfassungsgericht bei der P...
REWIS RS 2021, 1052
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...§ 169 GVG i.V.m. § 174 Abs. 3 GVG (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 – IV ZR 272/15, NJW-RR 2016, 606 Rn. 19) nur unvollkommen nachgekommen werden, denn diese zielen allein auf einen Ausschluss der Öffe...
REWIS RS 2023, 3108
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - …
...§ 20 Abs. 5 Satz 4 und 5 GeschGehG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers.28 Nach der Regelung in § 20 Abs. 5 Satz 5 GeschGehG, die gemäß § 145a Satz 1 PatG und § 26a GebrMG i...
REWIS RS 2023, 5083
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...§ 317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist ...
REWIS RS 2021, 2160
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...§ 169 GVG i.V.m. § 174 Abs. 3 GVG (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2015 – IV ZR 272/15, NJW-RR 2016, 606 Rn. 19) allerdings nur unvollkommen nachgekommen werden, denn diese zielen allein auf einen Ausschlu...
REWIS RS 2023, 3109
2. Februar 2012 17. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 247 BGB. 245B. 246Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, 17 b Abs. 2 GVG, die Entscheidung über die Zulassung der Revision für beide Part...
REWIS RS 2012, 9531
22. Januar 2020 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1), 60b) Sanierungsgelder (§ 63 Abs. 1) 61c) Finanzierungsbeiträge (§ 63a Abs. 1), 62d) Zuwendungen (§ 64), 63e) nicht versorgungswirksame Beträge (§ 13 Abs. 3 Satz 3) und 64f) nicht versorg...
REWIS RS 2020, 5467
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