10. November 2005 5. Zivilsenat
...§ 705 ZPO. Im vorliegenden Fall ist also mit Ablauf eines Monats gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Senatsurteils (§§ 544, 548 ZPO) Rechtskraft eingetreten. Da das Senatsurteil den Parteien am...
REWIS RS 2005, 881
8. Juli 2020 Vergabesenat
...BGB, 8. Auflage 2018, § 126b Rn. 7; Herrler in Staudinger, BGB, 2017, § 126b Rn. 30; Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 126b Rn. 4). Soweit in der Gesetzesbegründung von „Absender“ die R...
REWIS RS 2020, 5141
26. Januar 2021 23. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder § 440 Satz 1 Fall 3 BGB entbehrlich. Gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn im Falle einer - wie hier - nicht vertragsgemäß erbrachten Leistun...
REWIS RS 2021, 9174
13. Mai 2005 4. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 2, § 6 Nr. 2 und § 17 ALB, die die beitragsfreie Versicherung, die Kündigung und die Ausgleichung der Abschlusskosten betreffen, waren nach den (in Prozessen mit anderen Versicherern ergangene...
REWIS RS 2005, 3561
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233
16. September 2014 23. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 5 S. 1 BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB) i.V.m. § 643 S. 2 BGB als aufgehoben. Die Klägerin hat von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom ...
REWIS RS 2014, 9126
14. Mai 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 4333
4. Juni 2020 15. Zivilsenat
...§§ 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB zur Vorbereitung eines Entschädigungsanspruchs aus Art. II § 1 IntPatÜG auch für den Zeitraum vom 01.05.2009 bis 26.12.2009 zuerkannt hat. 156Denn für den genannte...
REWIS RS 2020, 5029
26. Juni 2008 Kartellsenat
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte Konkurrenzverbot wegen Verstoßes gegen § 1 GWB gemäß § 134 BGB nichtig. Die in § 15 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte salvatorische Klaus...
REWIS RS 2008, 3129
26. November 2014 1. Kartellsenat
...§ 14 BGB verwendet, beschränkt § 310 Abs. 1 BGB den Prüfungsmaßstab der AGB-Inhaltskontrolle auf § 307 BGB. 354Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, we...
REWIS RS 2014, 8933
18. Juni 2021 22. Zivilsenat
...§ 323 HGB zu beurteilen ist. Gemäß § 323 HGB haftet der Wirtschaftsprüfer schon für einfache Fahrlässigkeit. Auch darf die Haftungsbeschränkung des § 323 HGB nicht durch die Anwendung von § 826 BGB un...
REWIS RS 2021, 4822