13. August 2008 3. Kammer
...§ 389 BGB ist dieser Anspruch in Höhe von 2.671,14 € brutto durch Aufrechnung der Beklagten erloschen. Die Beklagte hat zu Recht gemäß § 387 BGB mit einem ihr gemäß § 812 Abs. 1 BGB zustehenden Anspru...
REWIS RS 2008, 2412
22. November 2011 11. Kammer
...§§ 615, 293 ff. BGB). Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, da der Lohn zum 15. des Folgemonats fällig war. Die Geltendmachung erfolgte rechtzeitig im Sinne des § 9 MTV N...
REWIS RS 2011, 1210
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9041
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9040
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9046
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9036
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9043
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9047
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9044
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9042
25. Februar 2011 3.Kammer
...§ 134 BGB unwirksam, da sie eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB darstellen. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist zwingendes Recht. Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (ständi...
REWIS RS 2011, 9034
8. Mai 2012 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 66II. Die Anschlussberufung des...
REWIS RS 2012, 6655