19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...§§ 1416, 1419 BGB); dieses verwalten die Eheleute gemeinschaftlich, sofern der Ehevertrag keine anderslautende Bestimmung enthält (vgl. § 1421 Satz 2, § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch wenn die Antragst...
REWIS RS 2023, 3704
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...BGB, Neubearbeitung 2018, § 1450 Rn. 28; Völker in Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB/Familienrecht, 4. Aufl. 2021, § 1450 Rn. 13). Dies gilt auch im Fall einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO ge...
REWIS RS 2022, 3156
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 1415, § 1421 BGB) der Kläger und seine Ehefrau gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt seien, hierauf bezogene Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Klage sei aber innerhalb der...
REWIS RS 2017, 9111
27. Oktober 2022
Beschwerde
...§ 1416 Abs. 1, § 1419 Abs. 1, § 1450 Abs. 1 BGB) nicht durchsetzen, geht fehl. Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S.d. § 888 Abs. 1 ZPO ist nicht allein deshalb ausgesch...
REWIS RS 2022, 5888
2. März 2016
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und Erziehungsleistungen erbracht werden
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 15200
6. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende …
...§ 1452 Abs. 1, § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 6 - Nr. 10 und § 1456 BGB) weder von der Antragstellerseite geltend gemacht worden noch nach Aktenlage ersichtlich ist. Der vorliegende Eilantrag wurde ersicht...
REWIS RS 2022, 45
9. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Aufstauen und Umleiten von Grundwasser durch Bauvorhaben, …
...§§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 1 VwGO unter entsprechender Anwendung des § 100 Abs. 1 ZPO. 61D. Der Streitwert bemisst sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertka...
REWIS RS 2021, 1243
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873
11. Dezember 2017
Kein Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand - Schutzwaldsanierung
...BGB, 6. Aufl. 2013, § 1004 Rn. 61, Herrler in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1004 Rn. 18). Es ist nicht nachvollziehbar, dass einige wenige Abschüsse die Wilddichte im Eigenjagdrevier des Antragstell...
REWIS RS 2017, 921