14. August 2008 I. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet ist (vgl. BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; ZIP 2008, 1338 Tz. 14). bb) Billigkeitserwägungen können es ...
REWIS RS 2008, 2402
19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...§§ 1416, 1419 BGB); dieses verwalten die Eheleute gemeinschaftlich, sofern der Ehevertrag keine anderslautende Bestimmung enthält (vgl. § 1421 Satz 2, § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch wenn die Antragst...
REWIS RS 2023, 3704
2. Februar 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall durch einen Zessionar
...§§ 280, 286 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr.11 ZPO.
REWIS RS 2015, 16202
4. April 2019
Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
...§ 249 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1450). Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (OLG Münc...
REWIS RS 2019, 8512
6. April 2005 5. Zivilsenat
...§ 1 Abs.3 HWiG bzw. § 312 Abs.3 BGB vorliegen (insbesondere vorhergehende Bestellung des Verbrauchers, notarielle Beurkundung), ist nach Auffassung des Landgerichts Köln für die Anwendung des § 29 c Z...
REWIS RS 2005, 4195
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Klagebegehren, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Rückabwicklung, Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Zurückweisung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Anspruchsgrundlage, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen (BGH BeckRS 2023, 15117). Diese Haftung knüpft jedoch an die Übereinstimmungsbescheinigung i.S. von § 6 Abs. 1 EG-FGV an. Abgesehen davon...
REWIS RS 2023, 5614
16. November 2016 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 2300
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...BGB, Neubearbeitung 2018, § 1450 Rn. 28; Völker in Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB/Familienrecht, 4. Aufl. 2021, § 1450 Rn. 13). Dies gilt auch im Fall einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO ge...
REWIS RS 2022, 3156
7. Dezember 2018
...BGB), und es in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung dient, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten. Die ...
REWIS RS 2018, 709
10. Juni 2015
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall bei Geltendmachung durch den …
...§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. 3. In der Hand der Geschädigten bestünde gemäß §§ 7,17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, 2 BGB, §§ 1, 3 Nr. 1 PflVG bzw. § 115 WG ein Anspruch auf Ersatz der Gutac...
REWIS RS 2015, 10006
17. März 2004 XII. Zivilsenat
...§ 566 BGB in Verbindung mit § 565 Abs. 1 a BGB a.F. zum30. September 2001. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Antragsgegnerinkönne sich nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Formmangel de...
REWIS RS 2004, 4068
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei …
...§ 36 Abs. 1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, § 25 Abs. 1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach § 25 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 155 ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Et...
REWIS RS 2012, 9753
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...§36 Abs.1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, §25 Abs.1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach §25 Abs.1 EStG i.V.m. §§155ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Ettlich in...
REWIS RS 2012, 9744
14. August 2006 16. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 66Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht...
REWIS RS 2006, 2209
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 1415, § 1421 BGB) der Kläger und seine Ehefrau gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt seien, hierauf bezogene Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Klage sei aber innerhalb der...
REWIS RS 2017, 9111
12. Januar 2016
Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum am Grundstück
...§ 1415 BGB) mit Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten gemeinschaftlich (§ 1421 Satz 1 BGB) vereinbart. Folglich sind die Eheleute nach § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtig...
REWIS RS 2016, 17904
27. Oktober 2022
Beschwerde
...§ 1416 Abs. 1, § 1419 Abs. 1, § 1450 Abs. 1 BGB) nicht durchsetzen, geht fehl. Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S.d. § 888 Abs. 1 ZPO ist nicht allein deshalb ausgesch...
REWIS RS 2022, 5888
9. November 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen …
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses - gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Bedingungen (§ 574a Abs. 2 BGB) - ermöglicht, gegenüber einer fristlosen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBELEIDIGUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 2716
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses -gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Be-dingungen (§574a Abs. 2 BGB) -ermöglicht, gegenüber einer fristlosen K...
REWIS RS 2016, 2677
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...§ 823 Abs. 1 BGB ausschieden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB kämen mangels Verstoßes gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz nicht in Betracht. Insbesondere stellten die Regelungen des §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
22. April 2021 Abteilung 66 C
...§§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 17Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 18Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Zulassungsgründe, § 511 Abs. 4 ZPO, nicht...
REWIS RS 2021, 10227
17. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Rn. 145; Palandt/Thomas, 61. Aufl., § 823 Rn. 13; Staudinger/Hager, 13. Aufl., § 823 Rn. B 167). Dem entsprechend bejaht die Rechtsprechung einen Anspruch des Leasingnehmers aus § 823 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2001, 127
21. März 2006 9. Kammer
...§ 242 BGB nicht dazu führen, den Kündigungsschutz auf solche Arbeitnehmer auszudehnen (vgl. KR-Friedrich, a.a.O., § 13 KSchG Rdn. 233 m.w.N.). 15Das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung vor ordentli...
REWIS RS 2006, 4383
7. Mai 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten bei vom Geschädigten beglichener Sachverständigenrechnung
...§ 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen ...
REWIS RS 2015, 11373
7. Mai 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten bei vom Geschädigten beglichener Sachverständigenrechnung
...§ 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen ...
REWIS RS 2015, 11369
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