23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
20. Januar 2016 6. Senat
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 13, BAGE 145, 2...
NJW 2016, 1117REWIS RS 2016, 17409
18. Juni 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...§ 524 ZPO in den Rechtsstreit eingeführten Antrag auf Wiedereinstellung zu entscheiden haben, wenn es die damit verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz gemäß §§ 533, 529 ZPO iVm. § 67 ArbG...
NJW 2016, 523REWIS RS 2015, 9488
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...§ 559 ZPO) befand sich der Beklagte auch nicht gemäß § 615 iVm. § 293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 ...
REWIS RS 2013, 6601
17. November 2010 7. Senat
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von …
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Antragsänderung iSv. § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG.19 2. Der Betriebsrat ist antragsbefugt. ...
REWIS RS 2010, 1334
12. Dezember 2017 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG; vgl. hierzu BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - zu 3 f der Gründe, BGHZ 129, 226) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als S...
MDR 2018, 945REWIS RS 2017, 823
17. Dezember 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...§§ 37 f. BetrVG) der Fall ist, die sich durch zahlreiche weitere Regelungen wie zB § 616 Satz 1 BGB, § 29 TVöD, § 15 BBiG oder § 16 Satz 3 MuSchG ergänzen ließen (zu weiteren Fällen vgl. v. Hoyningen-...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINSOLVENZRECHTINSOLVENZSCHENKUNGGEHALT
NJW 2016, 970REWIS RS 2015, 397
21. Juli 2022 2. Senat
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde
...ZPO 34. Aufl. § 308 Rn. 6).7 3. Eine Zurückverweisung gemäß § 72a Abs. 7 ArbGG kommt hier ausnahmsweise nicht in Betracht, weil keine weitere Entscheidung in der Hauptsache mehr notwend...
REWIS RS 2022, 3610MDR 2022, 1366REWIS RS 2022, 3610
24. Juni 2015 7. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9228
25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...§ 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO - aus prozess- oder verfahrensökonomischen Gründen Ausnahmen zuge...
REWIS RS 2023, 9332
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9204
25. August 2020 9. Senat
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
...§ 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlich.41 4. Die Klägerin hat ihr Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien zu berufen, nicht materiell verwirkt (§ 242 BGB). E...
MDR 2020, 1514-1515REWIS RS 2020, 448
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...§ 561 ZPO) noch ist die Sache zur Endscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).36 a) Die allgemeinen Voraussetzungen, an deren Vorliegen § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2019, 3292
21. September 2016 10. Senat
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...ZPO 37. Aufl. § 147 Rn. 1; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 3; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 2, 15; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147...
NJW 2016, 3613REWIS RS 2016, 5178
15. Oktober 2013 1. Senat
Streikaufruf im Intranet
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.19 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im F...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATINTERNET
REWIS RS 2013, 1989
16. Dezember 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO) und damit der Zulässigkeit der Revision (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 109, 145)....
REWIS RS 2010, 207
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
27. Februar 2018 9. Senat
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...§ 7 Abs. 2 TzBfG) herleitet, ist nicht nach § 321 ZPO entfallen, obwohl das Landesarbeitsgericht sich damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat.12 a) Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist d...
REWIS RS 2018, 13247
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und daran anknüpfend auch die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, soweit das Landesarbeitsgericht sie, wie hier, zugelassen hat. § 127 ZPO gilt für d...
REWIS RS 2011, 4231
16. April 2013 9. Senat
Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt hat.12 Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der Streitpunkte...
REWIS RS 2013, 6618
24. März 2021 10. Senat
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage - Zustandekommen eines Änderungsvertrags - tarifvertragliches Schriftformerfordernis - arbeitsvertragliche Schriftformklausel - Terminalmanager …
...§ 264 Nr. 2 ZPO oder um eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO handelt. Die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG seien gegeben. Das Lande...
REWIS RS 2021, 7541
27. Juni 2017 9. Senat
Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...§ 554 ZPO. 15 a) Die Anschlussrevision nach § 554 ZPO muss einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen ...
REWIS RS 2017, 9005
15. November 2011 9. Senat
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...§ 15 Abs. 6 BEEG : BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, AP BEEG § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18). Dies folgt für § 8 TzBfG schon aus der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 un...
REWIS RS 2011, 1435
30. November 2021 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
...§ 561 ZPO). Soweit der Kläger geltend macht, die Kündigung der Beklagten ermangele eines sie rechtfertigenden Grundes (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG), sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam...
REWIS RS 2021, 753
20. März 2019 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
...§ 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.39 aa) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn ...
REWIS RS 2019, 9157