20. März 2023 10. Senat
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...§ 17a Abs. 5 GVG -, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht bei seiner Entscheidung über den Rechtsweg das vorgeschriebene Verfahren (§ 17a Abs. 2 und 3 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2019, 5999
2. Dezember 2014 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis …
...§ 32 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 10; und vom 29. November 2012 -BVerwG 10 C 11.12 - BVerwGE 145, 172 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 8, jeweils Rn. 14).7 Für das im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2014, 798
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 141 GVG findet, wonach bei jedem Gericht eine Staatsanwaltschaft bestehen soll. Auch § 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt dieses Verständnis zugrunde. Nach dieser Vorschrift wird das Amt der Staatsanwaltsch...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
15. Juni 2011 7. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis zutreffend - nämlich bezogen auf einen der insoweit in Betracht kommenden Streitgegenstände - bejaht. Nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Abs. ...
REWIS RS 2011, 5743
27. August 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Deshalb kann ihm für ein solches Verfahren auch kein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).2 ...
REWIS RS 2012, 3657
7. Juni 2018 1. Wehrdienstsenat
Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...§ 29 Abs. 8 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 7 SG folge. Ebensowenig lasse sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG oder aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO in Verbindu...
REWIS RS 2018, 8163
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...§§ 198 ff. GVG durchgängig im Singular verwandt (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG: "... infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens ..."; § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: "Im Sinne dieser ...
REWIS RS 2016, 2472
14. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...§ 29 Rn. 95; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 29 Rn. 28). § 29 Abs. 8 in Verbindung mit § 29 Abs. 7 SG eröffnet mithin keinen Anspruch eines Soldaten auf Einsicht in oder Auskunft aus Pe...
REWIS RS 2017, 591
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...§ 125 Abs. 1, §§ 88 und 121 VwGO (1.). Mit seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum fehlenden Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, über die Bewerbung d...
REWIS RS 2020, 4358
28. Dezember 2022 5. Senat
Erfolglose Anhörungsrüge
...§ 75 VwGO abweichende Rechtsprechung zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG verweist, wird einmal mehr die im Hinblick auf Art. 13 EMRK besondere Fragwürdigkeit dieser Rechtsprechung verdeutlicht",keine Umst...
REWIS RS 2022, 10190
8. Februar 2018 5. Senat
Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG verstoßen. Insbesondere war das Verwaltungsgericht nicht zur Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss...
REWIS RS 2018, 14241
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und das vorinstanzliche Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revi...
REWIS RS 2020, 4338
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2316
15. September 2016 9. Senat
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Soweit für die erhebliche Beeinträchtigung eines Landwirtschaftsbetriebs nach Nr. 34.2.3. des St...
REWIS RS 2016, 5492
14. Juni 2016 4. Senat
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 10021
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1465
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1430
15. August 2019 5. Senat
...§ 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat. Der Senat hat dies zur Kenntnis genommen und rechtlich dahingehend gewürdigt, dass es sich "in der Sache" um die Rüge eines Verstoßes ge...
REWIS RS 2019, 4425
23. November 2020 6. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung
...§ 5 II Nr. 3 Buchst. a. WaffG a.F., entspricht § 5 II Nr. 3 b WaffG n.F. aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 21 GG) eine Regelvermutung nach § 5 II Nr. 3 Buchst. a. WaffG a.F.[,] entspricht § 5 I...
REWIS RS 2020, 4244
15. Juni 2011 9. Senat
Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...§ 17a Abs. 5 GVG). Die Klagebefugnis ist gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zu Recht offengelassen, ob § 40 Abs. 3 FGO die Klagebefugnis von Gemeinden auch dann ausschließt, wenn es -...
REWIS RS 2011, 5723
17. März 2014 2. Senat
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...§§ 10, 142 Abs. 3 GVG), übernimmt der Studienreferendar auch eigenverantwortlich Unterricht und Lernerfolgskontrollen (§ 33 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 und 4 der saarländischen...
REWIS RS 2014, 7070