17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG stets durch die Kammer zu treffen (ErfK/Koch 14. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 8; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 118; GK-ArbGG/Bader Stand Juni 2014 § 48 Rn. 60) und nicht - wie hier ...
REWIS RS 2014, 2900
21. September 2016 10. Senat
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...§ 147 Rn. 1; Zöller/Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 147 Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche § 147 Rn. 3; Stein/Jonas/Leipold ZPO § 147 Rn. 2, 15; Wieczorek/Schütze/Smid ZPO § 147 Rn. 4; aA all...
NJW 2016, 3613REWIS RS 2016, 5178
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6792
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6776
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6772
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6769
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6768
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6794
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6793
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6777
12. August 2015 7. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6787
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6762
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...§ 4 Satz 1 und § 7 Halbs. 1 KSchG ist nicht durch § 14 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen. Entgegen der Regelung in §§ 1 und 2 des Vertrags vom 15. Februar 2013 wurde der Kläger nicht Mitglied der Geschäftsl...
REWIS RS 2016, 631
18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...§ 1 BetrVG Rn. 18; nicht ganz so eindeutig zB Fitting 25. Aufl. § 1 Rn. 92; Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 1 Rn. 55; ErfK/Koch 12. Aufl. § 1 BetrVG Rn. 15; HSWGNR/Rose BetrVG 8. Aufl. § 1 Rn. 57; DKKW/T...
REWIS RS 2012, 10003
20. Oktober 2017 2. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG liegen nicht vor. Die Beklagte genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Staatenimmunität. Andere Zulässigkeitshindernisse für die erhobene Klage bestehen nicht. Da...
REWIS RS 2017, 3557
21. September 2011 5. Senat
Vergütungserwartung - Überstunden
...§ 815 Abs. 3, § 819 ZPO (vgl. Palandt/Grüneberg § 362 BGB Rn. 15 mwN).28 4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.29 III. Die Revi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2011, 3157
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO § 132 GVG Rn. 12). Stel...
REWIS RS 2010, 9988
20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...§§ 105 bis 115 SchulG NRW gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse. Ergänzungsschulen iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer solchen Förderung ausgenommen. Eine anderweitige direkte Bezusch...
REWIS RS 2017, 3559
20. Oktober 2017 2. Senat
...§ 291 BGB, teils aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. den Fälligkeitsregeln des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.33 D. Der Rechtsstreit war an das Landesarbeitsgericht wegen ...
REWIS RS 2017, 3556
4. Mai 2011 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...§ 75 Abs. 1 Nr. 3 und § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG oder aus § 75 Abs. 1 Nr. 4a und § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG zustehen (vgl. zum Zuweisungsbegriff des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR...
REWIS RS 2011, 7060
7. Juli 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche …
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO 2. Aufl. § 132 GVG Rn. ...
STREIKGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENTARIFEINHEIT
REWIS RS 2010, 5069
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO § 132 GVG Rn. 12). Stel...
REWIS RS 2010, 9981
20. September 2016 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer, § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5).60 ...
REWIS RS 2016, 5327
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 18 Rn. 5 und MuSchG 1968 § 9 Rn. 21). Die Regelungen über die Elternzeit (§§ 15 ff. BEEG) müssen zudem im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Elterngeld (§§ 1 ff. BEEG) betrachtet werden (vgl...
REWIS RS 2020, 387