5. August 2021
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2II. Die zulässige Berufung ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Verfügungsantrag wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens d...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2021, 3482
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
23. September 2019
Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...BGB, 78. Auflage, Rn. 15 zu § 1379 BGB). Vorliegend ist ein Anspruch auf Wertermittlung nicht geltend gemacht und eine Verpflichtung hierzu auch nicht tituliert worden. Für die Mitteilung wertbildende...
REWIS RS 2019, 3326
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...1448; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19 -, Rz. 20, juris; BeckOK BGB/Förster, 51. Ed. 01.08.2019, BGB, § 826 Rn. 23 m. w. N.). 14a) Grundsätzlich ist der entscheidende Zeitpunkt für die ...
REWIS RS 2019, 257
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
16. September 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und 826 BGB wurden die erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen. 17a) Bezüglich § 826 BGB fehlt es neben dem Nachweis eines Schädigungsvors...
REWIS RS 2019, 3572
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes...
REWIS RS 2019, 545
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich den Verkäufer. Die Beklagte war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt; das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 B...
REWIS RS 2020, 10508
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61; NJW 1981, 1448/1449; DB 1971, 1764/1765; MüKo/Oetker BGB 4. Aufl. § 254 Rn. 23 m. w. N.). Auch insofern ko...
REWIS RS 2015, 2700
24. Mai 2019
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer Rennveranstaltung oder vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles
...§ 276 I 1, 1. Alt. BGB) ist von grob oder bewusst fahrlässigem Verhalten (§ 276 I 1, 2. Alt., II BGB) wie folgt abzugrenzen: 34Bedingter Vorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn...
REWIS RS 2019, 6869
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO aus der Addition des bezif...
REWIS RS 2015, 15024