15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ebenfalls nicht in Betracht. 254. Auch ein Anspruch des Klägers nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus. Die Vorschriften der EG-FGV...
REWIS RS 2020, 10886
23. September 2019
Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten
...BGB, 78. Auflage, Rn. 15 zu § 1379 BGB). Vorliegend ist ein Anspruch auf Wertermittlung nicht geltend gemacht und eine Verpflichtung hierzu auch nicht tituliert worden. Für die Mitteilung wertbildende...
REWIS RS 2019, 3326
16. November 2016
Verwirkung des Widerrufsrechts
...§§ 357, 358 und 491 BGB - jeweils a. F. - sowie des § 242 BGB rügt. 21Das Landgericht habe zu Unrecht einen wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger angenommen, weil es fehlerhaft ei...
REWIS RS 2016, 2298
9. Oktober 2018
Keine Fremdversicherung Absicherung der unterhaltsberechtigten Tochter
...§ 80 Rn. 1). Verträge sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist nach § 133 BGB der wirklich...
REWIS RS 2018, 3043
11. August 2016
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
...§ 1029 Rn. 1) richtet sich - grundsätzlich (vgl. Zöller/Geimer § 1029 Rn. 18) - nach allgemeinem Vertragsrecht. Durch Angebot und Annahme kommt nach §§ 145, 147 Abs. 2 BGB ein Vertrag zustande, wenn d...
REWIS RS 2016, 6812
11. Dezember 2018
Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Berufsunfähigkeit eines Kindes - Abgrenzung von Eigen- und Fremdversicherung
...§ 305 c BGB schon seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden, da er darauf abstellt, dass der Vertragspartner mit der Regelung nicht zu rechnen braucht. Das impliziert eine Anwendbarkeit des § 305 c BGB le...
REWIS RS 2018, 598
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 254 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1978, 2240). Die Rechtsprechung kommt in diesen Fällen jedoch über § 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61;...
REWIS RS 2015, 2700
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895
25. November 2015
Bindung des Berufungs- an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§ 166 BGB möglich. 28Soweit die Berufungsführer hier einen Verstoß gegen § 313 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rügen, übersehen sie, dass nach § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine „kurze Zusammenfassung...
REWIS RS 2015, 1748
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 7 I StVG) und des Haftpflichtversicherers für den Fahrzeughalter (§ 7 I StVG, §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG). Dagegen kommt es im Streitfall nicht auf die Haftung aus vermutetem Verschulden der F...
REWIS RS 2017, 11439
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. III. 67Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 I, 92 II Nr. 1 ZPO. V. 68Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7916