2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 1 S. 1 StGB auch die "übrigen Voraus- 28setzungen des § 66 StGB" erfüllt sein müssen (vgl. BGH, NJW 2005, 2022; BGH, NJW 2006, 1442, 1445). Nach der Rechtsprechung des Bundesgeri...
REWIS RS 2008, 3698
13. April 2017 3. Strafsenat
...StGB hingegen nicht vor. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB k...
REWIS RS 2017, 12378
6. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. Darüber hinau...
REWIS RS 2018, 12771
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB sieht § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO lediglich vor, dass das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2023, 5529
18. November 2002 2. Strafsenat
...StGB im Jahr 1974 keinen eigenen Straftatbestand mehr bildet, sondern uneingeschränkt Anwendungsfall des § 242 StGB ist, der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 50, 205 = NJW 1979, 1039). Demzufolge g...
REWIS RS 2002, 659
6. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 266a Abs.1 StGB nicht. Die Verwirklichung dieses (Unterlassungs-)Deliktes setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. Denn die Unm...
REWIS RS 2002, 3352
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
8. April 2014 3. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB verwirklicht, jedoch nicht die Voraussetzungen des Bandendiebstahls i.S.d. § 244 a Abs. 1 StGB. 4Die gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Angeklagten gerichtete Ber...
REWIS RS 2014, 9832
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB. Bis zum Verladezeitpunkt bestand Gewahrsam der Fa. T2 an den genannten Waren. Dass die Organe dieses Unternehmens einen generellen Sachherrschaftswillen bzgl. der entwendeten...
REWIS RS 2014, 9748
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
...§ 76 VVG ) , die Rechte aus dem Vertrag aber dem Kläger zustehen ( § 75 VVG). 17Das Treuhandverhältnis ist von der GmbH und über § 14 StGB den Beklagten vorsätzlich verletzt worden, indem sie dem Klä...
REWIS RS 2005, 161
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4229
1. März 2005 4. Zivilsenat
...§ 263 StGB, der als marktregelnde Vorschrift i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG auch den Versicherer als Marktteilnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG schützt. 49Dagegen sind die Abmahnkosten hier nicht erstatt...
REWIS RS 2005, 4744
3. Februar 2003 15. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG statthaft und in der rechten Form eingelegt. Der Beteiligte zu 2) ist als Verfahrenspfleger des Betroffenen zur Einlegung des Rechtsmittels befugt (Keidel/Kayser, FG, 14. Auflage, § 67 R...
REWIS RS 2003, 4588
20. August 2015 15. Zivilsenat
...§ 29 Rb. 63). Die besonderen Umstände der Abgabe eidesstattlicher Versicherungen einschließlich der Belehrung über die Strafbarkeit nach §§ 156, 161 StGB stellen dabei – anders als jederzeit formfrei ...
REWIS RS 2015, 6332
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 StPO vor. 47Das Verlangen nach Glaubhaftmachung im Sinne des § 56 StPO steht im Ermessen des Gerichts. Es kann der Erklärung des Zeugen über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der §§...
REWIS RS 2017, 6455
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirks...
REWIS RS 2022, 8606
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
3. April 2008 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB eingehen, sei unklar, welches Schutzgesetz verletzt worden sein könnte. Weder die Voraussetzungen des § 264 a StGB noch die des § 263 StGB seien erfüllt. Es fehle an öffentlichen Kapi...
REWIS RS 2008, 4647
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr.5, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB) begangen zu haben, indem sie gemeinsam auf den Geschädigten E eingeschlagen und eingetreten hätten, bis ...
REWIS RS 2019, 11608