14. Mai 2018
Keine Berufungszulassung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
...§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). 7Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des...
REWIS RS 2018, 9250
12. Januar 2016
LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit
...§ 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 98 Satz 2 SGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG; § 177 SGG).
REWIS RS 2016, 17886
26. März 2018
Beschwerde wird verworfen
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sei ein zweites Verfahren über denselben Streitgegenstand unzulässig. Der Beschluss sei unanfechtbar. 4Dagegen hat der Kläger Beschwerde zum Bayerisc...
REWIS RS 2018, 11590
12. Januar 2016
Verweisung einer Wiederaufnahmeklage
...§ 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 98 Satz 2 SGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG; § 177 SGG).
REWIS RS 2016, 17902
25. Februar 2015
Unzulässigkeit der Beschwerde bei Eilantrag gegen Zwangsvollstreckung
...§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht mehr zu prüfen. Hinzuweisen ist jedoch, dass in Fällen, in denen sich Antragsteller gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wenden, nach § 40 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2015, 14891
19. Juli 2018
Verwaltungsverfahrensrecht: Eintritt der Bestandskraft und Unanfechtbarkeit
...§ 77 SGG). 13Ist der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 25.4.2018 aber nicht zu beanstanden, muss die Berufung ohne Erfolg bleiben. 144. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 155. Gründe, ...
REWIS RS 2018, 5689
12. November 2015
Subsidiarität einer unzulässigen Feststellungsklage bezüglich eines künftigen Rechtsverhältnisses
...§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). 12Die Berufung ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Feststellungsklage ist bereits unzulässig. 131. Für die v...
REWIS RS 2015, 2385
30. Oktober 2018
Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung …
...§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 40 Abs. 1 SGB II nicht die Regelung des § 45 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) außer Kraft setzen. Der Beklagte habe seine Beratungs- und Hinweispfl...
REWIS RS 2018, 2249
18. März 2015
Entgegenstehende Rechtshängigkeit
...§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das SG hat lediglich im Ergebnis zutreffend die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17.09.2014 abgewiesen. Sie ist im Hinblick auf eine bereits entgegenstehende...
REWIS RS 2015, 13783
23. Juli 2015
Übernahme einer Heizkostennachzahlung
...§§ 143, 144, 145, 151 SGG) ist zum Teil begründet. Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 25.05.2011 i. d. G. des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2011 in Bezug auf den Leistungszeitraum vom 01.1...
REWIS RS 2015, 7599
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Der Kläger wendet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist im Sinne von § 144 ...
REWIS RS 2015, 12244
23. Juni 2015
Pflegegeld in der Sozialhilfe - Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe entsprechend § 123 …
...§ 64 Abs. 2 SGB XII besteht nicht. Mit der Einführung der Leistungen der §§ 123 ff SGB XI sind die Regelleistungen der §§ 36 ff SGB XI, auf die § 64 SGB XII ausdrücklich verweist, nicht ausgeweitet wo...
REWIS RS 2015, 9281
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...§§ 16 ff. SGB II dar. Für entsprechende Amtshaftungsansprüche sind im Übrigen die Sozialgerichte nicht zu einer Entscheidung berufen (vgl. Art. 34 Satz 3 GG, §§ 12, 13, 71 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsverfass...
REWIS RS 2020, 6500
17. März 2021
Beschwerde einer Behörde
...§§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG), da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR überschreitet (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), jedoch fehlt ihr das Rechtsschutz...
REWIS RS 2021, 7755
20. Juli 2016
Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE
...§ 20 Abs. 3 ARGE-Vertrag nur eine Haftungsverteilungsnorm sehe, würde dennoch ein Anspruch in analoger Anwendung des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen der Verletzung der §§ 34 und 56 BH...
REWIS RS 2016, 7827
20. Juli 2016
ARGE-Vertrag, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Schadenersatzansprüche, Zinsschaden, Anspruchsgrundlage, Haftungsverteilung, Stellvertretender Geschäftsführer
...§ 20 Abs. 3 ARGE-Vertrag nur eine Haftungsverteilungsnorm sehe, würde dennoch ein Anspruch in analoger Anwendung des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen der Verletzung der §§ 34 und 56 BH...
REWIS RS 2016, 7820
9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung im …
...§ 57 Abs. 3 SGG). Die örtliche Zuständigkeit im Übrigen ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-). 14Streitgegenstand ist ...
REWIS RS 2023, 5060
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...§§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe Verordnung - EinglhVO -, ableiten. Die Kfz-Hilfe, deren Voraussetzungen durch § 8 Abs. 1 EinglhVO näher ausgestaltet werde, diene vor...
REWIS RS 2016, 9339
21. Februar 2022
Leistungen, Bescheid, Eingliederungshilfe, Bewilligung, Jugendhilfe, Behinderung, Berufung, Unterkunft, Unterbringung, Beschwerde, Eingliederung, Heimunterbringung, Teilhabe, Erstattung, Kosten …
...§ 16 SGB IX noch aus § 102 SGB X noch aus § 104 SGB X. 22§ 16 SGB IX i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I, 3...
REWIS RS 2022, 1143
21. Mai 2021
Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Lebensunterhalt, Bescheid, Behinderung, Sozialhilfe, Einkommen, Rente, Grundsicherung, Arzt, Erwerbsminderung, Rehabilitation, Hilfe …
...§ 53 Abs. 1 SGB XII a.F. i.V.m. § 60 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglhV). 38Gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII a.F. zählten zur Eingliederungshilfe neben Leistungen zur Teilha...
REWIS RS 2021, 5582
9. August 2023 10. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Bescheid, Berufung, Betriebsrat, Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Revision, Arbeitsvertrag, Leistungen, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, …
...§ 57 Abs. 3 SGG). Die örtliche Zuständigkeit im Übrigen ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-). 15Streitgegenstand ist ...
REWIS RS 2023, 5041
9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung
...§ 57 Abs. 3 SGG). Die örtliche Zuständigkeit im Übrigen ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-). 15Streitgegenstand ist ...
REWIS RS 2023, 4963