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29. Juni 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des …
...§ 17a Nr 1, amtl Ls). Der Rechtsstreit ist unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs 2 Satz 1 GVG).11 2. Ob vorliegend die §§ 102 ff SGB X a...
REWIS RS 2023, 5555
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