14. November 2022
Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Streitwertfestsetzung, Verletzung, Unterlassung, Antragsteller, Dublin, Wiederholungsgefahr, Trennung, Anspruch, Versicherung, Vollbeweis, Beleidigung, unwahre …
...§§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 185 StGB, Art. 1 Abs. 1. Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Bezeichnung als „G. …“ stelle eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar und sei als Schmähkritik einzustufen, da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMSATIRE
REWIS RS 2022, 8075
17. April 2019
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den Betriebskostenabrechnungen
...§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB handelt. 16Nach der Definition des § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV sind (umlagefähige) Betriebskosten solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum a...
REWIS RS 2019, 7981
27. September 2018
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung
...§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. 1). Fristbeginn ist der Tag, an dem das Einberufungsschreiben dem letzten der Einzuberufenden zugeht, hier am Donnerstag den 03.03.2016. 27Die Kammer ist davon überzeugt...
REWIS RS 2018, 3283
9. Juni 2022
...§ 121 Abs. 7 AktG; eine analoge Anwendung der §§ 187 f. BGB führe zudem zu keinem anderen Ergebnis. Auch habe die Beklagte die Ausübung des Fragerechts insgesamt in zulässiger Weise ausgestaltet; es b...
REWIS RS 2022, 3467