10. März 2008 2. Kammer
...§ 2 4I. Sollte entgegen der Regelung in § 2 der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen in der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2005 notwendig werden, gilt Folgendes: 51. § 112 a BetrVG findet mit der Maßg...
REWIS RS 2008, 5081
19. November 2013 12. Kammer
...§ 7 Abs. 1 AGG führt nach § 7 Abs. 2 AGG – wie auch nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1 AGG – zur (Teil-) Unwirksamkeit der betreffenden Regelung. Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG, Urtei...
REWIS RS 2013, 1012
7. April 2006 12. Kammer
...§ 814 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte habe nicht positiv gewusst, dass sie zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen sei. Auch der Einwand des Klägers, er sei nicht mehr bereichert im Sinne von § 818 Ab...
REWIS RS 2006, 4035
12. November 2021 9. Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Denn der Kläger war Angestellter der Beklagten. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag iSd. § 611a BGB. Dies hatten die Parteien in dem Anstellungsvertrag vom 20.07...
REWIS RS 2021, 1112
2. November 2022 5. Kammer
...§ 151 BGB). Die Vereinbarung war formfrei möglich, weil es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, für den § 623 BGB die Schriftform vorschreibt, sondern um einen sog. „Abwicklungsvertrag“ handelt. 34D...
REWIS RS 2022, 8288
28. März 2011 5. Kammer
...§ 611 BGB umgestellt. Die darin liegende Klageänderung ist gemäß § 533 ZPO zulässig. Nach § 533 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren zulässig, wenn der Gegner einwilligt, oder die Klageänd...
REWIS RS 2011, 8193
30. Mai 2012 3. Kammer
...§§ 286, 288 BGB.333. Die weitergehende Klage ist unbegründet.34a. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Herausgabe des von ihr begehrten Versicherungssche...
REWIS RS 2012, 5959