14. August 2000 15. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Gleichwohl ist das Rechtsmittel unzulässig, weil es nach den Sonderbestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 62 FGG ausgeschlossen ist. ...
REWIS RS 2000, 1443
15. November 1999 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gege...
REWIS RS 1999, 1278
6. März 2008 2. Zivilsenat
...§§ 308, 309 BGB anwendbar wären - letztendlich kein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB. 37bb) 38Die Preisanpassungsklauseln in Ziffer 4. der Bedingungen für Sonderabkommen verstoßen jedoch gegen § 307 B...
REWIS RS 2008, 5102
23. September 2022 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB bestehe, hätte er hierzu gezielt ausgeführt. 38Soweit das Landgericht eine Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB bejahe, verkenne es, dass niemanden die Pflicht treffe, Dritte vo...
REWIS RS 2022, 7875
18. März 2021 28. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 (ggf. i.V.m. § 128 HGB analog) i.V.m. § 398 BGB. 29a) Dem Zeugen F stand gemäß § 280 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. § 128 HGB analog) ein abtretbarer Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten z...
REWIS RS 2021, 7709
27. März 2019 12. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. 2822. 283Im Hinblick auf die Zinsen aus Ansprüchen für das C02 hat das Landgericht zu Recht einen Zinsanspruch aus §§ 291, § 288 Abs. 2 BGB zuerkannt. Gemäß § 291 Satz 1 Halbsatz 1 B...
REWIS RS 2019, 8815
29. März 2017 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3 PflVG einzustehen habe. 34Nach den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. I sei – unter Berücksichtigung der zei...
REWIS RS 2017, 13164