13. August 2014 7. Kammer
...§ 242 BGB verwirkt war. 8a. Unzutreffend geht die Klägerin in ihrem Entwurf einer Berufungsbegründung davon aus, dass ein Anspruch aus Artikel 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht verwirken k...
REWIS RS 2014, 3482
25. März 2011 4.Kammer
...§ 34 Abs. 2 TVöD nicht kündbar. 18I. Es ist von folgenden Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszugehen: 191. Nach § 34 Abs. 2 TVöD, § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von je...
REWIS RS 2011, 8212
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 40 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 930
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 934
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 940
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 927
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 943
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 38Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 939
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 44 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2001, 946
27. März 2003 2. Kammer
...§ 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 44 Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrV...
REWIS RS 2003, 3654
7. März 2012 9.Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 571. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8441
16. Dezember 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gilt gemäß §§ 66 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO gleich...
REWIS RS 2009, 77
7. September 2023 6. Kammer
...§ 1673 und 1674 BGB 94Gesetzliche Grundlagen: 50 SGB VIII iVm §§ 1631b, 1671-1675, §§ 1682-1685, 1696 ff BGB, Ehegesetz und FamFG 951.3 Sicherstellung des Beratungsanspruchs und persönliche Hilfestell...
REWIS RS 2023, 7750