5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 229 StPO fortgesetzt werden kann. 3Ergänzend bemerkt der Senat, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist,...
REWIS RS 2020, 4937
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
22. April 2002 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO steht einer Beibestellung des Rechtsanwalts S. aus L als Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 StPO gehalten, den von dem ...
REWIS RS 2002, 3547
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...§ 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist ...
REWIS RS 2022, 3118
20. November 2003 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO steht einer Beiordnung des Rechtsanwalts I aus E als Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten...
REWIS RS 2003, 613
13. August 2019 1. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 StPO gesetzte Frist zur Benennung eines Verteidigers abgelaufen ist, so steht dies dem Fall gleich, dass dem Beschuldigten entgegen § 142 Abs. 2 StPO die erforderliche Gelegenheit zur Ben...
REWIS RS 2019, 4490
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§§ 473, 467 StPO ergebenden Kostenfolge aufzuheben und Rechtsanwalt N dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO beizuordnen.
REWIS RS 1999, 814
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...StPO Ed. 3 § 45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3...
REWIS RS 2009, 2488
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
21. November 2003 1. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 143 Rdnr. 3 m.w.N.). Im Rahmen dieser Prüfung ist das aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abzuleitende und in der Verfahrensvorschrift des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO zum Ausdruck ko...
REWIS RS 2003, 597
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 1 StPO steht einer Beiordnung des Rechtsanwalts I2 als Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach 41§ 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten ge...
REWIS RS 2006, 5498
12. April 2007 3. Strafsenat
...StPO, § 142 Rn. 7). Das Kostenfestsetzungsverfahren gehört aber nicht mehr zum Strafverfahren, so 18dass der Verteidiger hierfür eine besondere Vollmacht benötigt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 464 b Rn...
REWIS RS 2007, 4317
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
3. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 142 StPO nicht beachtet wurde, kein Vertrauensverhältnis besteht oder der bestellte Verteidiger unfähig erscheint, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2...
REWIS RS 2018, 9659
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...142. Die danach gemäß § 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Veru...
REWIS RS 2014, 8995
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 341 Abs.1 StPO begann mit der Verkündung des Urteils am 12.7.2007 und lief am 19.7.2007 ab. Die erst am 12. September eingehende Revision war somit verspätet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473...
REWIS RS 2007, 1354
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte Antrag des Betroffenen hat Erfolg. 7Zu Unrecht hat das Amtsgericht am 23.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 80 Abs. 4, 346 Abs...
REWIS RS 2008, 2842
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 141 Abs. 3, 140 StPO nicht von dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zuständigen Strafkammervorsitzenden angeordnet wurde, ist unschädlich, da die Beiordnungsentscheidung vom 24. Januar 2009 mit der Beschwe...
REWIS RS 2009, 4194
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 19, 84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG...
REWIS RS 2008, 2454
17. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 111 g, 111 h StPO. 17Die zu vollstreckende Geldforderung, wegen der die weitere Beteiligte den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 111 g, 111 h StPO gestellt hat, ergibt sich dur...
REWIS RS 2008, 6071
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532