1. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 264 StPO) zusammengefasst werden (vgl. Kuckein in: KK-StPO, 5. Auflage, § 344 Rn. 7). 9So liegt der Fall hier. Die Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB kann losgelöst von ...
REWIS RS 2007, 1674
21. Oktober 2009 4.Strafsenat
...StPO, 52. Aufl., § 141 Rdn. 1a m. w. N.). So liegt der Fall hier. 3Der Umfang allein der Ermittlungsakten ist mit mehr als 3.000 Seiten beträchtlich. Die Anklage enhält insgesamt 142 Seiten, davon all...
REWIS RS 2009, 1050
25. März 2009 4.Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 142 Rn. 6 m.w.N.). 13Zwar steht dem Vorsitzenden bei der Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 142 Abs. 1 StPO ein Auswahlermessen zu, wobei er einen Verteidiger möglichst aus dem K...
REWIS RS 2009, 4292
20. März 2008 3. Strafsenat
...§ 44 StPO). Bei der hier von dem Angeklagten gewählten Versendung des Rechtsmittelschreibens als Einschreiben kann wegen der besonderen Kontrollen, denen eine solche Postsendung unterliegt, nicht dara...
REWIS RS 2008, 4847
13. September 2018 4. Zivilsenat
...§ 142 Rn. 5 m.w.N.; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 29. Aufl. 2014, StGB § 142 Rn. 9: 150 Euro). 18Diese Grenze ist hier überschritten. Aus den Lichtbildern, die Teil des von der Beklagten vor...
REWIS RS 2018, 3791
23. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 251 Abs. 4 StPO ergangen ist, scheidet § 251 Abs. 1 StPO als Rechtsgrundlage aus. Es kann entgegen dem Protokollvermerk („Das Attest Bl. 18 d.A. wird verlesen.“) auch nicht davon ausgegangen werden,...
REWIS RS 2015, 16620
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3896
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3892
7. Februar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, § 143 Rdnr. 5 m.w.N.). Das gebietet die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts. Hiernach ist dem Angeklagten, der von einem Pflichtverteidiger vertreten wird, der gleiche Rech...
REWIS RS 2007, 5354
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...
REWIS RS 2020, 5078
6. Juli 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 62 OWiG in Betracht. 11Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2018, 6405
27. Januar 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Verbindung mit § 114 ZPO nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das ist ni...
REWIS RS 2006, 5294
23. März 2018 2. Strafsenat
...§ 397a Abs. 2 StPO betreffen, aufweist. 22Auch wäre die in § 568 ZPO vorgesehene Einzelrichterzuständigkeit nicht mit den Grundsätzen der StPO in Einklang zu bringen. Das in den §§ 304 ff. StPO gerege...
REWIS RS 2018, 11634
26. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 103 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO gesetzlich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG geregelt. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO (Abs. 2 dieser Vorschrift schied nach den Feststellungen aus) ist eine Du...
REWIS RS 2008, 5330
18. September 2002 2. Strafsenat
...§ 141 StPO Rdnr. 22; KK-Laufhütte, StPO, 4.Aufl., § 144 Rdnr. 6) 7Vorliegend macht der Angeklagte geltend, ihm sei "das Recht auf Auswahl eines weiteren Pflichtverteidigers" nicht gewährt wo...
REWIS RS 2002, 1538
9. April 2018 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). 12Im Rahmen des § 329 Abs. 7 StPO, der eine Sonderregelung gegenüber § 45 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. SK-Frisch, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdn. 59), kommt es auch nicht auf den W...
REWIS RS 2018, 11141
23. Februar 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344 und 345 StPO) Revision des Angeklagten hat Erfolg. 6Die Feststellungen des angegriffenen Urteils bilden keine tragfähige Grundlage zur Nac...
REWIS RS 2007, 5095
8. August 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 97 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (1. Hauptverhandlungstermin) nebst Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld gemäß § 28 BRAGO sowie die Auslagenpauschale gemäß § 26 BRAGO. Hingegen ist nicht ersichtlich, d...
REWIS RS 2002, 1958
20. Juni 2006 Bußgeldsenat
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 und 3 StPO). 4II. 5Im Rechtsfolgenausspruch hat das Rechtsmittel Erfolg. 61. 7Soweit die Verhängung eines Regelfahrverbots bei Vorliegen der Voraussetzungen der BK...
REWIS RS 2006, 3044
27. November 2018 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die getroffenen Feststellungen bleiben jedoch insgesamt aufrecht erhalten. Insoweit wird die Revision als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Verfahren wird im Umfang de...
REWIS RS 2018, 1168
19. Juli 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 142 StPO Rdnr. 7 mwN). 12- 4 - 13Der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucksache 15/1971) hat in Kenntnis des Meinungsstreits zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die vorliegende Fallgestaltung ausdrücklich seine V...
REWIS RS 2005, 2491
4. November 2014 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen...
REWIS RS 2014, 1660
18. August 2003 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 310 Abs. 1 StPO nicht zu rechtfertigen. Die herrschende Meinung bietet darüber hinaus den Vorteil einer Übereinstimmung mit der zu § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO ergangenen Rechtsprechung des Bundesge...
REWIS RS 2003, 1888
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 306 StPO) Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 27. Februar 2008 gemäß § 111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn....
REWIS RS 2008, 954
31. Oktober 2022 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 262 Abs. 2 StPO in Betracht zu ziehen (vgl. Miebach in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Auf. 2016, § 262 Rdn. 19; Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 262 Rdn. 7). Die entsprechende An...
REWIS RS 2022, 5960