8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a StPO Rn. 4; Harrendorf, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 111a Rn. 8; Hauck, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, Rn. 15, jeweils m.w.N.). Beso...
REWIS RS 2017, 2730
16. Juni 2015 2. Senat
Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, …
...§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchun...
REWIS RS 2015, 9753BVerfGE 139, 245-285REWIS RS 2015, 9753
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 …
...§ 406 Absatz 1 Satz 3 StPO (vgl. dazu Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406 Rn. 28 m.w.N.) ausschließen oder sonst dazu zwingen, ihr negative Rechtskraftwirkung zuzusprechen. Es ist ...
REWIS RS 2019, 5723
13. März 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, …
...§ 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I.1 1. Gegen den Beschwerdef...
REWIS RS 2018, 12429
12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
...§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 142 Abs. 1 beziehungsweise § 432 ZPO jeweils in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 477 Abs. 4 StPO a.F. (jetzt § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO), § 49b OWiG zivilprozessuale Möglichke...
REWIS RS 2021, 1116
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...§§ 81a, 102 ff. StPO und des § 111a StPO decken sich keineswegs. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der...
REWIS RS 2010, 5954
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...§ 104 Abs. 1 StPO dürfen Wohn- und Geschäftsräume sowie befriedetes Besitztum mit Ausnahme der in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten während der Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO nur be...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
19. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen …
...§§ 103, 105 StPO einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.7 Daraufhin ordnete das Amtsgericht Braunschweig antragsgemäß mit Beschluss vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - gemäß §§ 103, 105...
REWIS RS 2018, 7618
14. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 …
...§ 163 Abs. 2 Satz 1, § 168b Abs. 1 und § 199 Abs. 2 Satz 2 Ausprägungen dieses Grundsatzes der Aktenvollständigkeit. Insbesondere gilt die Bestimmung des § 168b Abs. 1 StPO, wonach das Ergebnis staats...
REWIS RS 2016, 8178
3. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - …
...StPO, § 464 Rn. 12 m.w.N. ; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 464, Rn. 8). Soweit einige, zumeist ältere Entscheidungen von Oberlandes- und Landgerichten in ganz besonderen Fäl...
REWIS RS 2022, 1540NJW 2022, 3495REWIS RS 2022, 1540
31. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder …
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S. M. und ihren Vater wurden, nachdem bereits Strafbefehle erlassen worden waren, nach Rücknahme der Anklage gemäß § 153 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2010, 3736
5. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung …
...§ 102 StPO als parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten.24 Nach § 102 StPO notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsinten...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESWEHRDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2023, 8579
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...§§ 94, 98, 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene ...
REWIS RS 2015, 7284
10. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG. III.33 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 Alt. 2 BVerfGG.
REWIS RS 2010, 3486
5. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 …
...§§ 102, 105 StPO hätten jedoch vorgelegen. Ein oder mehrere Täter hätten einen Stein durch ein Fenster des auch von der Geschädigten bewohnten Hauses geworfen und einen Molotowcocktail vor die Tür ges...
REWIS RS 2016, 8792
1. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet …
...§§ 102, 105 StPO die Durchsuchung unter anderem der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, am 6. Oktober 2007 ein kinderpornographisches Video entgeltl...
STRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNG
NJW 2015, 851REWIS RS 2014, 3632
11. Februar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und …
...§§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme etwaiger Beweismittel an. Aufgrund von Tatsachen sei zu vermuten, dass Betäubungsmittel, Konsumutensilien, Ver...
NJW 2015, 1585REWIS RS 2015, 15650
16. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf §§ 22 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
NJW 2015, 2870REWIS RS 2015, 12595
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehung...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...§ 97 StPO gehe. Hierbei spiele die Erkennbarkeit keine Rolle; vielmehr würde eine derartige Prüfung den Schutzzweck der Norm unterlaufen. Entsprechendes lasse sich auch aus § 148 StPO ableiten, der di...
REWIS RS 2014, 1566
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...§ 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b IntBestG beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunk...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...142 <156>; BVerfGK 2, 176 <178>). Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststan...
REWIS RS 2011, 9111
4. April 2017 2. Senat
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, …
...§ 103 StPO an. Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleg...
NJW 2017, 2016WM2017,900REWIS RS 2017, 12929
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - …
...§ 103 StPO von einer Durchsuchung bei einer verdächtigen Person nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebenserfahrung in gewissem Grade wahrscheinlich ist, dass Beweisgegenstände zu finden sind...
NJW 2016, 1645REWIS RS 2016, 18016