26. Februar 2016
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008
...§ 28 VVG bestimmen. Inhalt und Grenzen stimmen aber mit den gesetzlichen des § 142 I, II StGB überein. Sollen mit der Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen weitergehende Pflichten erfasst wer...
REWIS RS 2016, 15430
7. Mai 2015
Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform
...§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 86 Rdn. 9). 19b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen angenommen, dass eine teleologische Reduktion des § 86 a StGB vorliegend z...
REWIS RS 2015, 11412
7. Mai 2015
...§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 86 Rdn. 9). 19b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen angenommen, dass eine teleologische Reduktion des § 86 a StGB vorliegend z...
REWIS RS 2015, 11397
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 3.1.2019...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...§ 826 BGB - anders als bei einem auf den Straftatbestand des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) gestützten Schadensersatzanspruch - nicht erforderlich. Ebenso wenig kann sich die Beklagte darauf berufen, da...
REWIS RS 2019, 5752
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...§ 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder iVm § 264 a StGB oder § 263 StGB besteht. 132) Es ist hinreichend wah...
REWIS RS 2021, 2339
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (vgl. Schriftsatz vom 21.11.2018, Bl. 53/57 d.A.). II. 11Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen („soll“) dahingehend auszuüben, dass er die Beru...
REWIS RS 2019, 6477
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 203 Abs. 3 StGB, weil § 203 StGB spezieller sei als § 353d StGB. Dies trifft nicht zu. Wie bereits belegt (s.o. unter b.bb) ist Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen § 203 StGB und § 353d Nr. 2 StGB mögli...
REWIS RS 2023, 8491
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 1472. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1483. Gemäß § 543 Abs. 2 Nummer 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Sow...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
4. Februar 2016
Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem BayUnterbrG
...§ 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. III. 29Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liege...
REWIS RS 2016, 16571
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...
REWIS RS 2020, 10523
25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 356 StGB bzw. i. S. v. § 280 Abs. 1 BGB nicht gegeben seien. Insbesondere habe sich der Beklagte nicht des Parteiverrats i. S. v. § 356 StGB strafbar gemacht, da es ...
REWIS RS 2015, 9051
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/ 831 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt. Jedenfalls ist die für den Betrugstatbestand erforderliche Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klag...
REWIS RS 2023, 8659
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...§ 19 Rn. 81 ff.). 142. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze teilt der Senat die Ansicht des Nachlassgerichts, dass die Voraussetzungen des § 2227 BGB für eine Entlassung der Beschwerdeführerin aus...
REWIS RS 2023, 3309
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...§ 142 ZPO gestützt werden. Auch § 142 ZPO ermöglicht aber keine Amtsaufklärung. § 142 Abs. 1 ZPO befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungs...
REWIS RS 2021, 8269
23. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Haftung, Vergleich, Rechtsfehler, Auslegung, form, Verwendung, Schaden, Darlegungs …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. §§ 6, 27 EG-FGV bzw. § 831 BGB herleiten. 27aa) Ein entsprechender Anspruch scheitert bereits am Merkmal des Schadens...
REWIS RS 2023, 3427
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. 19Auch im Übrigen erweist sich das mit diesem Ziel angebrachte Rechtsmittel als zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1 FamFG). 20Die...
REWIS RS 2018, 1731
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 280, 278, 241, 311; §§ 812, 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB) führen. Der Senat meint aber, dass die Parteien mit der Rechtswahlklausel vertragliche und vorvertragliche Ansprüche einheitlich bestimmen wo...
REWIS RS 2015, 13407
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde...
REWIS RS 2018, 12508
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 723