9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...§§ 112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Ge...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsents...
REWIS RS 2015, 5673
10. November 2020
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 141, 141a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO dient dazu, in zeitlicher Hinsicht die Phase des Strafverfahrens abzudecken, in der § 140 StPO die Verteidigung bere...
REWIS RS 2020, 7477
17. Oktober 2023
Pflichtverteidigerbestellung, Beweisverwertungsverbot, Rückwirkende Bestellung, Notwendige Verteidigung, Sofortige Beschwerde, Verfahrenseinstellung, Verwertungsverbot, Entsprechende Anwendung, Sach- und Rechtslage, …
...§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich auf § 141 Abs. 2 StPO, also auf Fälle, in denen – wie bei einer richterlich angeordneten Inhaftierung des Beschuldigten (§ 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO) – unabhängi...
REWIS RS 2023, 7421
15. April 2020
Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger, Bestellung, Verletzung, Beschuldigter, Kenntnis, Freiheitsentziehung, Einstellung, Ausschluss, sofortige …
...§ 140 StPO) nicht unmittelbar die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung; den Zeitpunkt der Bestellung regeln §§ 141, 141 a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 St...
REWIS RS 2020, 10672
17. Mai 2023 11. große Strafkammer
...§ 141 Abs. 2 StPO. Auf Fälle einer Bestellung auf Antrag des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO ist Abs. 2 hingegen nicht anwendbar. Gegen die unmittelbare Anwendung sprechen sowohl der Wortlaut, al...
REWIS RS 2023, 3992
18. September 2020 10. Strafkammer
...§ 311 II StPO nicht in Lauf gesetzt (u.a. BeckOK-StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, § 311 Rn. 2; MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 311 Rn. 4; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 3 m.w.N.). 23b) 2...
REWIS RS 2020, 6020
5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...StPO, 27. Aufl., § 141 Rn. 30 ff.; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 141 Rn. 62; BeckOK StPO/Krawczyk, 42. Ed., § 141 Rn. 5 f., 18; Spitzer, StV 2020, 418, 422) gebieten weder systematische noch richtlinie...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
4. Mai 2020
Pflichtverteidigerbestellung
...StPO § 141 Rn. 2). 27dd) Ob eine Kenntniserlangung vom Tatvorwurf auf andere Weise als durch Eröffnung des Tatvorwurfs ausreicht (hierzu BeckOK StPO/Krawczyk, 36. Ed. 1.1.2020, StPO § 141 Rn. 4), kann...
REWIS RS 2020, 11016
16. Februar 2021 Strafkammer
...StPO erfolgte, ist unerheblich. Die Vorschrift des § 141 Abs. 1 StPO ermöglicht hinsichtlich der Beiordnung (und deren Zeitpunkt!) keinen Ermessensspielraum, sondern ist zwingend. Die in § 141 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8686
26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...§ 141 Abs. 2 S. 3 StPO gestützt werden, da diese Ausnahmevorschrift auf die Fälle des § 141 Abs. 1 StPO keine Anwendung findet. III. 14Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO analog.
REWIS RS 2021, 9185
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...StPO 45. Aufl. § 141 Rdn. 5). Zutreffend verlangt der1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der insoweit (aaO) eine Reduzierungdes richterlichen Ermessens (§ 141 Abs. 3 Satz 1 StPO) auf Null und eineen...
REWIS RS 2002, 4688
1. März 2022 Abteilung 9 Gs
...§ 141 Abs.2 S.3 StPO). 2§ 141 Abs.2 S.3 StPO findet auch im Bereich des Jugendstrafrechts Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass § 68 a Abs.2 JGG ausdrücklich die Anwendung von § 141 Abs.2 S.2 StPO ...
REWIS RS 2022, 937
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...§ 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO).26 aa) Das tatbestandliche Erfordernis der Anstaltsunterbringung des Beiordnungsgrundes aus § 140 Abs. 1 Nr. 5, § 141 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StPO erfüllen n...
REWIS RS 2021, 5294
30. Dezember 2020
Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Therapie, Akteneinsicht, Ablehnung, Zeitpunkt, Zustellung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Schriftsatz, sofortige …
...§ 141 Abs. 1 StPO, sondern nur auf den, vorliegend nicht einschlägigen Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 StPO. 18Gründe, die der Bestellung von Rechtsanwal...
REWIS RS 2020, 7244
20. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§ 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1994, 551, 552; LR/Hilger, StPO,26. Aufl.,§ 115 Rn.1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 R...
REWIS RS 2014, 2085
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten
...StPO/Willnow, 9. Aufl., § 141 Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 141 Rn. 3) oder darüber hinaus auch die Kenntniserlangung in sonstiger auf die Strafverfolgungsbehörde zurückgehender Weis...
REWIS RS 2023, 737
6. März 2020 Einzelrichter
...§ 141 StPO für die Beiordnung bereits zu diesem Zeitpunkt liegen nicht vor. 6Zwar besteht aktuell gegen den Beschuldigten der Verdacht der Begehung eines Verbrechens, mithin im Fall der Anklageerhebun...
REWIS RS 2020, 6258
20. Oktober 2014 5. Strafsenat
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner …
...§ 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1994, 551, 552; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 11...
NJW 2015, 265REWIS RS 2014, 2083
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 44 StPO nur im Falle der Versäumung einer Frist statthaft ist. Das Verfahren zur Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO enthält jedoch keine Frist. Eine solche ergibt sich auch nicht ...
REWIS RS 2002, 2583
7. Oktober 2014 4. Strafsenat
Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...§ 354 Abs. 1 StPO). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich die Angeklagte anders als geschehen verteidigt hätte.12 4. Die Änderung des Sc...
REWIS RS 2014, 2423
16. Juni 2023 11. große Strafkammer
...§§ 140, 141 StPO über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden ist bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung er...
REWIS RS 2023, 5488
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 472 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 472 Abs. 1 StPO war hier nicht ge-boten. Anhaltspunkte für eine Ausübung der Befugnisse nach § 406g StPO durch den Beschwerdeführer im Ermittlungs-, Zwischen- oder ...
REWIS RS 2011, 7127
14. Mai 2003 1. Strafsenat
...StPO§ 141 Bestellung 3), zumal eine rückwirkende Bestellung nach- 4 -verbreiteter Auffassung nicht zulässig ist (vgl. Meyer-GoßnerStPO 46. Aufl. § 141 Rdn. 8 m.w.N.). Eine Beschwerde gegen dieAblehnun...
REWIS RS 2003, 3096
19. Juli 2021 13. Große Strafkammer
...StPO, 8. Aufl. 2019, § 141 Rn. 12; Thomas/Kämpfer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 141 Rn. 9; jeweils m.w.N) 10Seit der Umsetzung der PKH-Richtlinie durch das Pflichtverteidigerneure...
REWIS RS 2021, 3981
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