31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...§ 306b und § 306c StGB (siehe Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 306b Rn. 1 sowie § 306c Rn. 1 - jeweils m. w. N.) oder in den §§ 307 - 310 StGB (dazu Krack, in: Münchener Komm...
REWIS RS 2022, 3960
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine m...
REWIS RS 2013, 6172
24. Oktober 2019 2. Senat
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...§§ 38 und 39 StGB) und die Geldstrafe (§§ 40, 41 und 42 StGB). An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach § 43 Satz 1 StGB die Freiheitsstrafe.37 Die Geldstrafe ist eine...
REWIS RS 2019, 2232
20. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, womit gemäß § 177 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren eröffnet ist.26 b) Der Soldat hat ferner gegen die Kameradschaftspflicht nach § 1...
REWIS RS 2022, 1890
5. Dezember 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus
...§ 7 SG Nr. 57 Rn. 50 ff). Hinsichtlich der Vorlage der beiden gefälschten Prüfkarten für das Sportabzeichen hat die frühere Soldatin eine zweifache Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB (in Form de...
REWIS RS 2019, 760
9. Mai 2018 3. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. …
...§ 2 Abs. 1 StGB, dass sich die Strafe und ihre Nebenfolgen nach dem Gesetz bestimmen, das zur Zeit der Tat gilt. Diese Aussage wird dadurch modifiziert, dass das mildeste Gesetz anzuwenden ist, wenn d...
REWIS RS 2018, 9378
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder - was auf der unter 3.) dargelegten Zumessungsstufe erst bedeutsam wird - im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, unterliegt einer mehrstufig...
REWIS RS 2021, 4066
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...§ 92 Abs. 3 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind, soweit sie diese beiden Streitgegenstände betreffen, wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. einer entspreche...
REWIS RS 2011, 2033
15. September 2021 3. Senat
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Kläger ha...
REWIS RS 2021, 2634
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...§ 142a i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 GVG übermittelt werden. Hierzu gehören nach § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG u.a. Strafsachen wegen Landesverrats gemäß § 94 StGB.22 Das Bundesministerium der Jus...
REWIS RS 2023, 3894
21. Januar 2015 10. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss …
...§ 31 GemO zu § 45 StGB sei unklar. Schon die strafrechtliche Vorschrift verletze den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Das gelte erst recht für die kommunalrechtliche Bestimmung, zumal die Wählbar...
REWIS RS 2015, 16837
23. Mai 2023 6. Senat
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zu erreichen.25 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 ...
REWIS RS 2023, 3443
5. März 2020 6. Senat
Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten
...§§ 223 ff. StGB) sowie Gefahren für die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließen.16 Ebenso wenig hat das Berufungsgericht entgegen der Beschwerde festgestellt, dass die Polizei...
REWIS RS 2020, 3799
10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte ist zwar z...
REWIS RS 2020, 4217
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...§ 141 Satz 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 102 Abs. 2 VwGO).9 Die Revision der Beklagten ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltung...
REWIS RS 2023, 7786
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. zehn Jahre. Sie begann, weil das Strafgericht die Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB entzogen hatte, gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. erst mit der Neuerteilung der...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415
19. September 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 89a und § 89b StGB eingeleitet und am 28. März 2017 durch das Amtsgericht Dortmund Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet. Am 20. Juli 2017 hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Düssel...
REWIS RS 2017, 5160
17. Oktober 2012 8. Senat
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im …
...§ 51 VwVfG Nr. 55).15 ff) Soweit die Beschwerde Fragen zur Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aufwirft, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Au...
REWIS RS 2012, 2234
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...141/11 [ECLI:DE:OVGHH:2013:0411.4BF141.110A] - NordÖR 2014, 36 <37 f.>; Harnisch/Urbanek, DÖV 2018, 229 <233 f.>). Zwar begründet § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle Sachherrschaft der Wider...
REWIS RS 2018, 7112
25. Mai 2023 1. Senat
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
...§§ 53-56 AufenthG Rn. 21). Der bereits oben (Rn. 12 ff.) dargestellte Regelungsgehalt der §§ 53 ff. AufenthG setzt damit einen Voraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus, der nicht notwendige...
REWIS RS 2023, 4944
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
17. Oktober 2012 8. Senat
...§ 33 GlüStV zum 1. Juli 2012 eingefügt. Die revisible Vorschrift des § 40 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG betrifft die Grenzen der Ermessensausübung, nicht jedoch die durch Auslegung der Ermessensermächtigung...
REWIS RS 2012, 2236
14. Mai 2020 2. Senat
Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
...§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Das Urteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn der vom Kläger beantragten Feststellung ...
REWIS RS 2020, 4051