23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
6. Juli 2016
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 1 BauGB beplant ist, noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB liegt. Das Baugrundstück ist nicht Teil eines Bebauungszusammenhangs i. S. des § 34 A...
REWIS RS 2016, 8645
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das nichtprivilegierte Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 1.1 Der Standort des Bauvorhabens des Klägers -...
REWIS RS 2016, 11247
12. Juli 2017
Kein Nachbarschutz vor unästhetischen Auswirkungen eines Waldkindergartens
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 8119
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 A...
REWIS RS 2017, 15436
18. April 2018
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
...§ 113 Abs. 5 VwGO, § 31 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Der Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt. 16Die Befreiung durch die Bauaufsichtsbehörde ist erforderlich. Das Vorhaben ist nicht v...
REWIS RS 2018, 10543
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu versagen ist, mit der Formulierung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BauGB (bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB a.F.) korrespondiert, wo die Voraussetzun...
REWIS RS 2018, 9315
12. September 2017
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei Einfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 oder § 6 BauNVO) oder es sich um eine Gemengelage handelt (§ 34 Abs. 1 BauGB). 23Die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 1 „… West“, dass nur Einzel- und Doppelhäuser zulässi...
REWIS RS 2017, 5467
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der Bescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten vom ... Oktober 2010 (EBS). 15Nach diesen V...
REWIS RS 2015, 17243
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...§ 29 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. 141. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit der Vorhaben, die der Kläger mit Frage 1 seines Vorbescheidsantrags geklärt wissen will, bemisst sich nach § 35 Ab...
REWIS RS 2019, 4929
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16483
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB) erforderlich ist, Art. 59 Satz 1 BayBO, Art. 68 BayBO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Daher war die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen. 141. Ein V...
REWIS RS 2023, 2365
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Hiernach ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorhabens u.a., dass die Erschließung gesichert ist. 20§ 34 Abs. 1 BauGB enthält – wie §§ 30, 33 und 35 BauGB – keine rechtsnor...
REWIS RS 2018, 11700
5. September 2017
Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2017, 5766
27. Juni 2017
Faktische Baugrenze in einem Gewerbegebiet
...141. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. dem Bebauungsplan der Beigeladenen, sondern nach § 34 BauGB. 15Der Bebauungsplan in der Fas...
REWIS RS 2017, 8959
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 29Nach §§ 124, 124 a...
REWIS RS 2015, 11181
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der streitgegenständliche Erschließungsbeitragsbescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erschließungsbeiträge der G...
REWIS RS 2019, 5331
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 bis 28 BauGB. 371.4. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 38Das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein nich...
REWIS RS 2019, 561
30. August 2019
Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat in der Sache Erfolg. Die Baugenehmigung vom 26. März 2019 verletzt die Klägerin voraussichtlich in Ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Nach § 212a Abs. 1 BauGB h...
REWIS RS 2019, 3989
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...§ 29 Abs. 1 BauGB dar. Sie verstoßen gegen § 35 BauGB, da beide Anlagen nicht nach dieser einschlägigen Vorschrift genehmigungsfähig sind. Es fehlt an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Als ...
REWIS RS 2015, 8392
2. August 2023 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...BauGB. 32(aa) Die Anlagen sind nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. 33Der Wirtschaftsschuppen und die Veranda dienen keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. Gemäß § 201 BauGB ist ...
REWIS RS 2023, 5102
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...§ 31 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Das Gebot der Rücksichtnahme wird durch eine Befreiung nur dann verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung u...
REWIS RS 2018, 3866
19. Oktober 2017
Beeinträchtigung eines Denkmals (Lagermauer mit Wachturm einer KZ-Gedenkstätte) durch Bebauuung
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Allerdings werde das Ortsbild gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. BauGB durch das Vorhaben beeinträchtigt. Das Ortsbild werde maßgeblich durch das Konzentrationslager und...
REWIS RS 2017, 3588