13. Mai 2003 4a. Zivilkammer
...§§ 9 Nr. 1, 14, 139 Abs. 1 und 2, 140a, 140b Abs. 1 und 2 PatG, §§ 242, 259 BGB zu, da die angegriffene Ausführungsform von dem Gegenstand der Erfindung nach dem Klagepatent rechtswidrig Gebrauch mach...
REWIS RS 2003, 3110
16. Februar 2023 8. Zivilkammer
...§§ 23, 71 GVG zuständige Landgericht Düsseldorf ist für die Anfechtungsklage auch örtlich zuständig. Die Beklagten haben keinen Gerichtsstand in Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich da...
REWIS RS 2023, 3451