26. März 2015 14. Zivilsenat
...§§ 1591 BGB und 1592 BGB geregelt. Mutter ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Dies schließt die Mutterschaft einer anderen Frau selbst dann aus, wenn das Kind genetisch von dieser ...
REWIS RS 2015, 13251
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG in Verbindung mit § 922 BGB. 5Aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, daß das Landgericht seiner Entscheidung nicht die §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG zugrundegelegt ...
REWIS RS 1998, 344
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG in Verbindung mit § 922 BGB. 5Aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, daß das Landgericht seiner Entscheidung nicht die §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG zugrundegelegt ha...
REWIS RS 1998, 345
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/ Sonnenschein, a.a.O., § ...
REWIS RS 1998, 623
25. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 779 BGB) erledigt. Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs.1 ZPO) nach Maßgabe der folgenden, durch die Berufungsangriffe veranlaßten ergänzenden Ausführunge...
REWIS RS 1999, 995
16. Mai 2001 5. Zivilsenat
...§ 249 BGB). 27Unbegründet ist die Klage allerdings, soweit die Klägerin Ersatz der Fahrtkosten in Höhe von 3.572,- DM verlangt, die sie in der Zeit vom 15. Januar 1993 bis 31. März 1994 zwecks Aufsuch...
REWIS RS 2001, 2551
23. Juni 2020 10. Zivilsenat
...§ 36 EStG. 12Notwendig für eine Berücksichtigung ist daher, dass – was vorliegend nicht der Fall ist - der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a ES...
REWIS RS 2020, 5080
4. Februar 2009 2. Zivilsenat
...§ 143 Rn. 4; Jansen/Steger, FGG, 3. Auflage 2006, § 143 Rn. 6). Verfährt das Landgericht in dieser Weise, ist gegen seine den Widerspruch zurückweisende Entscheidung die sofortige Erstbeschwerde (§§ 1...
REWIS RS 2009, 5277
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 1363 Abs. 2 und § 1364 bis § 1390 sowie § 1409 bis § 1563 BGB gelten entsprechend (§§ 6, 7 LPartG). Gemäß § 8 LPartG sind sonstige vermögensrechtliche Wirkungen (gläubigerschützende Eigentumsvermutu...
REWIS RS 2016, 12925
26. August 2020 10. Zivilsenat
...§ 36 EStG. 29Notwendig für eine Berücksichtigung ist daher, dass – was vorliegend nicht der Fall ist - der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a ES...
REWIS RS 2020, 5271
23. Februar 2023 18. Zivilsenat
...§§ 249ff. BGB. Gemäß § 252 S. 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehört auch entgangener Verdienst aus einer Bonuszahlung. Als entgangen gilt gemäß § 252 S. 2 BG...
REWIS RS 2023, 1293
21. Dezember 2023 7. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 2 BGB. 1862. 187Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 ZPO und wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ ...
REWIS RS 2023, 10171
28. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB oder eine Mahnung nach § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB war nicht erforderlich. Der Sachverhalt beurteilt sich alleine nach § 280 ...
REWIS RS 2006, 2348
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280 f BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B ohne Weiteres zur Anwendung kommen (Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 635 Rn. 91), sind dann nicht einschlägig, wenn der Schäd...
REWIS RS 2018, 8892