26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140...
REWIS RS 2002, 4709
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 33...
REWIS RS 2008, 3510
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO bestanden. 16Das Unterlassen der hiernach nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlichen Bestellung eines Verteidigers stellt einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO dar (BGHSt ...
REWIS RS 2008, 4460
5. November 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. D...
REWIS RS 1999, 1241
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO genannter Fall notwendiger Verteidigung vorliegt noch die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO gegeben sind. Nach letztgenannter Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag ...
REWIS RS 2017, 5762
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
11. September 2007 4. Strafsenat
...§ 140 StPO. Gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Vert...
REWIS RS 2007, 2082
27. April 1999 1. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muß im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 ...
REWIS RS 1999, 614
19. Juni 2008 2. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 3269
31. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles vorlagen. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung nicht aus §140 Abs. 1 StPO, sondern aus Abs. 2, so hängt die Notwendi...
REWIS RS 1996, 503
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sa...
REWIS RS 2008, 6326
19. September 2002 3. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 354 Randziffer 29; Schmidt in KK, a.a.O., § 140 a GVG, Randziffer 5; Franke in LR, StPO, 25. Aufl., § 140 a GVG, Randziffer 5). 9Diese Zielsetzung erfordert es aber nicht, die für da...
REWIS RS 2002, 1518
6. April 2000 3. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. Geltend gemacht wird darüber hinaus ein Verstoß gegen §258 Abs. 3 StPO mit der Begründung, nachdem er und seine Mitangeklagten in der Hauptverhandlung am 10.09.1999 d...
REWIS RS 2000, 2560
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO liegen 9nicht vor. Aber auch eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht 10in Betracht. Der Angeklagte ist zwar bereits mehrfach strafrechtlich in Er- 11scheinung getreten, is...
REWIS RS 2007, 797
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der ...
REWIS RS 2002, 3284
22. Juli 1999 5. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. 5Das Rechtsmittel hat mit der Rüge sowohl des § 338 Abs. 7 StPO als auch des § 338 Abs. 5 StPO Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 6Das Urteil ...
REWIS RS 1999, 895
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
28. September 2007 3. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, dies gebietet (zu vgl. Meye...
REWIS RS 2007, 1679
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
23. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Gemäß dieser Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigke...
REWIS RS 2005, 2912