23. Oktober 2023 1. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Nebenkläger, Beiordnung eines Pflichtverteidigers, Pflichtverteidigerbestellung, Rechtswirksamkeit, Kostenentscheidung, Anwaltliche Vertretung, Sach- und Rechtslage, Notwendige …
...§ 37 II StPO) wahrt sie insbesondere die Wochenfrist des § 311 I StPO. 7In der Sache erweist sie sich nicht als begründet. 8§ 140 I Nr. 9 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Die direkte Anwendung s...
REWIS RS 2023, 7114
7. Juni 2016
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft
...StPO normierten Katalogs sowie des § 140 Abs. 2 StPO auseinander. Hierauf kommt es vorliegend allerdings nicht an, da bereits ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gegeben ist...
REWIS RS 2016, 10408
19. September 2005 2. Strafsenat
...StPO, 48.A., § 140 Rn 34; KK-Laufhütte, StPO , 5.Aufl., § 140 Rn 26, je m.w.N.) . 12Von einer wesentlichen Änderung der Umstände ist hier indes auszugehen. 13Die Bestimmung des § 140 StPO stellt ei...
REWIS RS 2005, 1781
21. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 408 b StPO; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 408 b StPO Rdnr. 6; KMR-Metzger, § 408 b StPO Rdnr. 10; Pfeifer-Fischer, 3. Aufl., § 408 b StPO Rdnr. 4; Hohendorf MDR 1993, 597, 598; Lutz NStZ 19...
REWIS RS 2002, 4409
21. November 2022
Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren bei Analphabetismus des Betroffenen
...§§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (h.M.; vgl. u.a. Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 140 Rn. 42; KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 71 Rn. 17; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. ...
REWIS RS 2022, 8490
31. August 2017
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO derzeit nicht gegeben ist (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt § 140 Rn. 14). 9 2. Auch nach den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Bestellung eines Verteidigers ...
REWIS RS 2017, 5926
4. Mai 2021
Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige …
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO a.F. vertreten wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO a.F. erfasse nicht den Fall einer in anderer Sache vollzogenen Freiheitsentziehung (dazu etwa LG Dresden, Beschluss vom 23. ...
REWIS RS 2021, 6204
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...§§ 142 Abs. 7, 311 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsmittel und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt. Die Kammer ist darüber hinaus gem. § 309 StPO befugt, trotz der örtlichen Un...
REWIS RS 2021, 4635
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
18. Juli 2023 1. Strafkammer
Beschwerde, Behinderung, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, GdB, Schwerbehinderteneigenschaft, Umwelt, verwerfen, Tatvorwurf, Familie, Kostenentscheidung, Intelligenzminderung, Beurteilung, sofortige …
...StPO § 140 Rn. 47). § 140 Abs. 2 StPO ist bereits dann anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 66 Auflage 2023, § 140 StPO, R...
REWIS RS 2023, 4964
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140...
REWIS RS 2002, 4709
4. Mai 2021
Beschwerde, Beiordnung, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Antragstellung, Haftbefehl, Pflichtverteidigerbestellung, Angeklagte, Wahlverteidiger, Anklageschrift, Frist, sofortige …
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO a.F. vertreten wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO a.F. erfasse nicht den Fall einer in anderer Sache vollzogenen Freiheitsentziehung (dazu etwa LG Dresden, Beschluss vom 23. ...
REWIS RS 2021, 6195
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 33...
REWIS RS 2008, 3510
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
...§ 140 StPO weiterhin keine ausdrückliche Bestimmung für das Vollstreckungsverfahren getroffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO insoweit ausschließen wo...
REWIS RS 2022, 7127
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
7. September 2020 große Jugendkammer
...StPO § 140 Rn.5, Meyer-Goßner/Schmidt 63.Auflagen, StPO § 140 Rn.11 b). Sie entfällt, wenn nicht vor einem der in § 140 Abs.1 Nr.1 StPO genannten Gerichte eröffnet wird. 15Diese Vorschrift findet nach...
REWIS RS 2020, 5994
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 252 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO für geboten hält, wird die Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gerecht. Denn es unterble...
REWIS RS 2021, 793
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO bestanden. 16Das Unterlassen der hiernach nach § 140 Abs. 2 StPO erforderlichen Bestellung eines Verteidigers stellt einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 5 StPO dar (BGHSt ...
REWIS RS 2008, 4460
5. November 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. D...
REWIS RS 1999, 1241
24. April 1998 1. Strafsenat
...§§ 140, 141 StPO im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Senge in KK-OWiG a.a.O., § 71 Rdnr. 17). Während eine Reihe der in § 140 Abs. 1 StPO genannten Tatbestände auf das Ordnungswidrigkeit...
REWIS RS 1998, 519
2. Juli 2021 hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
...StPO/Krawczyk 39. Ed. StPO § 140 RdNr. 24). Die Kammer hat noch unter der Geltung der früheren Fassung des § 140 Abs. 2 StPO, in der die besondere Schwere der Rechtsfolge jedenfalls nicht ausdrücklich...
REWIS RS 2021, 4370
5. September 2017 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 1 StPO genannter Fall notwendiger Verteidigung vorliegt noch die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO gegeben sind. Nach letztgenannter Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag ...
REWIS RS 2017, 5762
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...§ 147 StPO), widerspricht die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in solchen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. BGH LM § 140 StPO Nr. 18; SenE StV 1986, 238; KK-Laufhütte a.a.O., § 140 Rd. ...
REWIS RS 1997, 460
5. Juni 2023 1. Strafkammer
Hauptverhandlung, Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Wohnung, Widerspruch, Tatverdacht, Angeklagten, Zeitpunkt, Ermittlungsverfahren, Verwertungsverbot
...StPO § 140 Rn. 42). Insbesondere wird die Rechtslage daher als schwierig angesehen, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommt (vgl. BeckOK StPO/Krawczyk, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 140 Rn. 35). Sc...
REWIS RS 2023, 3924
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