8. September 1998 2. Strafsenat
...§140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., §140 Rn. 27 m.w.N.). 7Die Mitwirkung eines Verteidigers war in de...
REWIS RS 1998, 780
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140...
REWIS RS 2002, 4709
27. April 1999 1. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Eine solche wertorientierte Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich geboten. Danach muß im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 ...
REWIS RS 1999, 614
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären. Bei jeder Überprüfung gem. §§ 67 d, 67 e StGB stellt sich die Frage, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unte...
REWIS RS 2008, 6329
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechts...
REWIS RS 2002, 3284
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff ins...
REWIS RS 2016, 5420
5. November 1999 2. Strafsenat
...§140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. Dem schließt sich ...
REWIS RS 1999, 1241
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den Revisionsgrund gemäß §§ 140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den Beistand ei...
REWIS RS 2008, 3510
2. Dezember 2005 2. Strafsenat
...StGB, 52. Aufl., § 68 f Rdnr. 9 m.w.N.). Für den Fall einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gem. § 57 StGB im Verfahren nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO hat der Senat in der Vergangenheit entsch...
REWIS RS 2005, 479
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 140 Rdnr. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslag...
REWIS RS 2008, 6326
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 ab (vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 57 Rn. 291). 4Die im Rahmen der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Abwägung der für und gegen den Verurteilten spr...
REWIS RS 2023, 588
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 StGB, ggf. unter Anwendung des § 40 Abs. 3 StGB bestimmt (Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 40 Rn. 4). Danach richtet sich die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftl...
REWIS RS 2017, 34
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
24. April 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. 13Nach Auffass...
REWIS RS 2008, 4265
1. März 2005 4. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, gemeint ist offensichtlich § 315 b Abs. 1 Nr. 3, in Betracht kommt. Das Berufungsgericht ist lediglich zur Schuldspruchänderung befugt, eine Verschlechterung des Rechtsfolge...
REWIS RS 2005, 4743
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 351 c Abs. 1 Nr. 2b StGB nicht. Es ist zwar nicht die Annahme des Landgerichts zu beanstanden, dass der Angeklagte bei einem Überholvorgang falsch gefahren ist. Die Strafbarkeit nach § 315 c StGB se...
REWIS RS 2006, 3228
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 46 a StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern die erfolgten Leistungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen der Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rah...
REWIS RS 2007, 2217
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO im Vollstreckungsverfahren ergeben, hier nicht vorliegen (Entscheidung des mitunterzeichnenden Senatsvorsitzenden). 2. Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des ...
REWIS RS 2016, 9764