10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...14. Dezember 2020 bis einschließlich 21. Dezember 2020 erlittenen Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 IfSG sowie eine Entschädigung für die soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG z...
REWIS RS 2023, 4657
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4025
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 29Gemäß § 12 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem ...
REWIS RS 2024, 15
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...§ 56 IfSG in direkter Anwendung besteht. 202.3.2. Auch ein Anspruch nach § 65 IfSG kommt offensichtlich nicht in Betracht, weil sich § 65 IfSG nicht auf Maßnahmen nach § 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebs...
REWIS RS 2021, 460
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, dem Gesundhei...
REWIS RS 2023, 4894
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 24Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden,...
REWIS RS 2023, 6617
23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 242.2.1 Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker...
REWIS RS 2020, 7639
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...§. 30 Abs. 1 Satz2 IfSG, aber in § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 IfSG. 22Die von der Allgemeinverfügung zitierte Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach insbesondere die Absonderung Kranker, Kran...
REWIS RS 2020, 7805
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 28 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 19Gegen die Antragstellung vor Klageerhebung bestehen ...
REWIS RS 2021, 7575
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG sei bereits dem Wortlaut nach nicht erfüllt. Auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG könne das Verbot im Fall des Antragstellers ebenfalls nicht gestützt werden, wei...
REWIS RS 2020, 9000
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, d...
REWIS RS 2023, 3625
18. März 2021
Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Krankheitsverdächtige, Kontaktperson, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung …
...§ 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2021, 7699
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...§ 42 Abs. 2 VwGO ist. 14Der so verstandene Antrag ist statthaft, da nach § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dem ...
REWIS RS 2021, 7225
6. September 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
...§ 13 Abs. 2 Satz 1 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geregelte dreimal wöchentlichen Testung der Schülerinnen und Schüler begegnet werden, während § 14 Abs. 1 der 14. ...
REWIS RS 2021, 2831
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
...IfSG § 30 Rn. 24, 25; Lutz, IfSG, 2. Aufl. 2020, § 30 Rn. 2; a.A. Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 30 Rn. 14). Nichts anderes ergibt sich aus der Zwangsgeldandrohung, da diese ebenso wie die Bußgeldbe...
REWIS RS 2022, 3036
8. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick …
...§ 22a IfSG zum Zeitpunkt einer Anordnung nach § 22a Abs. 5 Satz 3 IfSG der Genesenenstatus der Antragstellerin ohnehin abgelaufen sein wird. 273. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs...
REWIS RS 2022, 265
7. April 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 22a Abs. 2 IfSG geregelt sei und den Genesenenstatus auf 90 Tage festschreibe. 51Mit Schreiben vom … März 2022 führte die Antragspartei ergänzend im Wesentlichen aus, dass die in § 22a Abs. 2 IfSG e...
REWIS RS 2022, 286
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde unter anderem dann, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Aussc...
REWIS RS 2021, 3160
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 28 Abs. 1 IfSG keine hinreichende Rechtsgrundlage finden. 26Dabei kann offenbleiben, ob Ausgangsbeschränkungen bereits deshalb nicht auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werde...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 IfSG keine hinreichende Rechtsgrundlage finden. 26Dabei kann offenbleiben, ob Ausgangsbeschränkungen bereits deshalb nicht auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werde...
REWIS RS 2020, 9025
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...IfSG) haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 auf Anordnung der aufsch...
REWIS RS 2020, 10465
22. Mai 2020
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. 27Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider fest...
REWIS RS 2020, 9527