24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...14, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 49; Rieger in Schrödter, 8. Auflage 2015, § 14 ...
REWIS RS 2016, 10980
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§§ 14 ff. BauGB in § 12 III 2 Halbs. 2 BauGB gilt nicht für die Aufhebung eines fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 VI 1 BauGB. (amtlicher Leitsatz) I. Unter Aufhebung des Bes...
REWIS RS 2015, 5406
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...14). 222. Der gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag ist begründet. 23Das Gericht kann gemäß § 80a Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5...
REWIS RS 2023, 3651
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...§ 2 Rn. 17; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140), für deren Beachtlichkeit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als M...
REWIS RS 2017, 17133
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...14; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 113 f.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 61). 14Die Beantwortung der Frage, ob dem privileg...
REWIS RS 2016, 8431
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB kämen nach dessen Sinn und Zweck die Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB - trotz § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB - zur Anwendung. Der erste Bürgermeister habe wegen de...
REWIS RS 2016, 15303
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...§ 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zu...
REWIS RS 2018, 12495
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 29 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB gelten, ist bei Widersprüchen zu den materiellen Anforderungen ein isoliertes Abweichungsverfahren erforderlich, das durch den A...
REWIS RS 2015, 1021
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...
REWIS RS 2020, 8354
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3773
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...§§ 13, 13a, 13b, 30, 31, 33, 36, 214 und 215 BauGB entsprechend anzuwenden sind. 19Schon der Wortlaut des § 9 Abs. 4 BauGB („in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen“) weist daraufhin, dass ...
REWIS RS 2019, 8114
13. Februar 2023 15. Senat
Mobilfunksendeanlage, Außenbereich, Standort außerhalb Suchkreisanalyse
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.1967 – IV C 129.65 – juris Rn. 14), nicht aber auf § 35 Abs. 3 BauGB. Bei sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB genügt bereits die Beeinträchtigu...
REWIS RS 2023, 656
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Sperre anzurechnen. Selbst wenn die Veränderungssperre wirksam wäre, könnte sie dem Vorhaben des Antragstellers analog § 14 Abs. 3 BauGB nicht entgegengehalten werden....
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Sperre anzurechnen. Selbst wenn die Veränderungssperre wirksam wäre, könnte sie dem Vorhaben der Antragstellerin analog § 14 Abs. 3 BauGB nicht entgegengehalten werden...
REWIS RS 2019, 7821
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 2 Abs. 4 BauGB abgesehen und dem Änderungsbebauungsplan kein Umweltbericht nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB beigefügt. Dies stellt beachtliche Verfahrensfehler dar, § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch B...
REWIS RS 2022, 341
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3772
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt wurde, verletzt die Klägerin in ihrem kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, da die Nutzungsänderung im Außenbereich weder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 3...
REWIS RS 2024, 416
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...14 - BauR 2018, 485 = juris Rn. 41). Nebenanlagen i.S. von § 23 Abs. 5 Satz 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 BauNVO (zum Begriff vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 4 C 9.16 - NVwZ 2018, 1231 = juris Rn. 10 m.w.N.) ...
REWIS RS 2020, 7857
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...§ 1 Abs. 3 BauGB, weil die bereits im Detail konkretisierte Bauleitplanung unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zustande gekommen sei. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§...
REWIS RS 2019, 108
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
14. April 2020
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der Berufung
...§ 172 BauGB möglich gewesen. Erst mit § 5 DVWoR mit § 1 Nr. 4 Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes vom 4. Februar 2014 (GVBl. S. 39) trat zum 1. März 2014 ein Genehmigungsvorbeha...
REWIS RS 2020, 9170