18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind nic...
REWIS RS 2021, 661
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...§§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 2. Juni 1989 i.d.F. v. 30. Juli 2014. 57Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind wed...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...§§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 2. Juni 1989 i.d.F. v. 30. Juli 2014. 57Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind wed...
REWIS RS 2017, 15343
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...BBauG-Komm., § 34 BBauG Rn. 13; Pikalo/Bendel, Grundstücksverkehrsgesetz, § 1 Anm. E III a; Weyreuther, Bauen im Außenbereich, Stichwort Forstwirtschaft S. 234). Ein „Betrieb“ ist gekennzeichnet durch...
REWIS RS 2018, 3580
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 8387
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...§ 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts...
REWIS RS 2017, 1427
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...14 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Säumnisgebühren sei § 14 der Satzung für die Stadtbibliothek ... i. V. m. § 5 der Gebührensatzung z...
REWIS RS 2015, 13070
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris - Rn. 14). 37Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172 BauGB, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergi...
REWIS RS 2019, 7230
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – j...
REWIS RS 2023, 3187
23. April 2015
...14/89; juris). 32 Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.020...
REWIS RS 2015, 12141
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der am 5. August 2022 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 14. Ap...
REWIS RS 2022, 7480
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...14/89; juris). 32Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 ...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...14/89; juris). Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2015, 12119
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 9 Abs. 1 BBauG u. §§ 22 u. 23 Bau NVO) Nur Einzelhäuser u. Doppelhäuser zulässig“. Das entsprechende Planzeichen ist im Teilgebiet des Bebauungsplans, in dem sich das Vorhaben und das klägerische Gr...
REWIS RS 2021, 7243
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...14.10.1985 - 14 B 85 A.1224, BayVBl. 1986, 143, 145 - juris nur LS 3). Das streitgegenständliche Bauvorhaben (Wohnhausanbau) der Beigeladenen hält die gemäß Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO grundsätzlich erfo...
REWIS RS 2016, 17022
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...14 - 1 B 216/14 - juris Rn. 10 ff.; w.N. zur Rspr. bei Söfker in EZBK, BauGB, 144. EL Oktober 2021, § 34 Rn. 142). 63Diesen Maßstab zugrunde gelegt, scheidet eine erdrückende Wirkung des Vorhabengebäu...
REWIS RS 2022, 4435