5. Juni 2020 10. Kammer
...§ 6 Absatz 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 AZR 423/14 -, Randziffer 23 m. w. N.). 83c. Eine Erhöhung oder Verminderung des Umfangs des von § 6 Absatz 5 ArbZG gefor...
REWIS RS 2020, 5545
24. September 1998 10. Kammer
...§ 11 Abs. 3 ArbZG steht § 12 ArbZG nicht entgegen. § 12 Nr. 2 ArbZG bezieht sich auf die vom Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien eingeräumte Kompetenz für von § 11 Abs. 3 ArbZG abweichende Regelunge...
REWIS RS 1998, 139
4. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit, somit an wesentlich mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr, wie § 2 Abs. 5 Nr. 2 ArbZG voraussetzt. 332. Bei der Frage, welche Höhe eines Nachtzuschlags...
REWIS RS 2018, 3157
17. November 2016 7. Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG als angemessen angesehen werden könnte. Der Arbeitnehmer, der einen Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG begehrt, hat nämlich zur Schlüssigkeit seiner Klage zunächst darzulegen un...
REWIS RS 2016, 2162
21. März 2013 7. Kammer
...§ 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 hat folgenden Wortlaut:7 „§ 9 Pausen8 (1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Pausen (§ 4 ArbZG)9 ...
REWIS RS 2013, 7080
5. Januar 2022 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 20II. Die Beru...
REWIS RS 2022, 5581
3. August 2012 5.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 42 Die vom Kläger hinsicht...
REWIS RS 2012, 4071
19. Juni 2012 11. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 13II. Die Berufung ist teilweise erfolgreich. 14Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG einen Anspruch auf Herausgabe ...
REWIS RS 2012, 5476
2. September 2005 12.Kammer
...§ 6 Abs. 5 ArbZG. 341. Der Kläger ist unstreitig Nachtarbeiter im Sinne von § 2 ArbZG. Ihm steht daher, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, ein Zuschlag für Nacharbeit zu. Umstritten ist ledigl...
REWIS RS 2005, 1975
21. Mai 2015 7. Kammer
...§ 11 ArbZG Nr. 3; Erfko/Wank, § 11 ArbZG Rdnr. 3). Demgegenüber stellt es nicht Sinn und Zweck von § 11 Abs. 3 ArbZG dar, dem Arbeitnehmer eine Art geldwerten Feiertagszuschlag für Arbeiten an Feierta...
REWIS RS 2015, 10681
16. Februar 2017 7. Kammer
...§ 4 ArbZG ordnungsgemäß festgelegt bzw. angeordnet hat und/oder dass die Klägerin solche Ruhepausen tatsächlich in Anspruch nehmen konnte und in Anspruch genommen hat. 35a. § 4 S. 1 ArbZG...
REWIS RS 2017, 15469
16. Oktober 2007 9. Kammer
...§ 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. BAG, Beschluss vom 21. Januar 2003 – 1 ABR 9/02 -). 46aa. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber d...
REWIS RS 2007, 1419
3. August 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 37II. Die Ber...
REWIS RS 2012, 4070
6. April 2009 2. Kammer
...§ 5 Abs. 1 ArbZG wird gemäß § 7 Abs. 2 ArbZG i. V. m. § 3 Nr. 12 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen folgende Regelung vereinbart: 21Zwischen dem Ende der Tagesarbe...
REWIS RS 2009, 4084
6. April 2011 8.Kammer
...§ 4 ArbZG. 42 Nach § 4 ArbZG ist nämlich für die Anordnung von Ruhezeiten zu verlangen, dass eine Festlegung derart erfolgt, dass die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhezeiten von mindestens 30 ...
REWIS RS 2011, 7857
26. Oktober 2012 10. Kammer
...140 ff. d. A. Bezug genommen.19In § 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 ist Folgendes geregelt:20„§ 9 Pausen21(1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitko...
REWIS RS 2012, 1845
14. Juni 2013 10. Kammer
...§ 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 regelt folgendes:6„§ 9 Pausen7(1) Die Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der zweiten Arbeits...
REWIS RS 2013, 5009
14. Juni 2013 10. Kammer
...§ 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 regelt folgendes:6„§ 9 Pausen7(1) Die Mitarbeiter werden die gesetzlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) in einem Zeitkorridor zwischen Beginn der zweiten Arbeits...
REWIS RS 2013, 5014
7. August 2013 3. Kammer
...143RECHTSMITTELBELEHRUNG144Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien145R E V I S I O N146eingelegt werden.147Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim148Bundesarb...
REWIS RS 2013, 3571
18. November 2015 11. Kammer
...14, aus 216,00 € brutto ab dem 1. Februar 2014, aus 216,00 € brutto ab dem 1. März 2014 und aus 216,00 € brutto ab dem 1. April 2014 zu zahlen; 142. festzustellen, dass das beklagte Land ...
REWIS RS 2015, 2100
10. Juli 2003 5. Kammer
...§ 3 ArbZG) und nicht rechtzeitige Gewährungen von Ausgleichstagen (§ 11 Abs. 3 ArbZG) festgestellt" wurden. Damit ist zwar davon auszugehen, dass die Klägerin eine Anzeige beim Amt für Arbeitssch...
REWIS RS 2003, 2376
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.53II. Das Recht...
REWIS RS 2013, 2153
26. Juni 2013 3. Kammer
...143Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim144Bundesarbeitsgericht145Hugo-Preuß-Platz 114699084 Erfurt147Fax: 0361 2636 2000148eingelegt werden.149Die Notfrist begi...
REWIS RS 2013, 4712
10. November 2010 3.Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gleiche gilt für die Anschlussberufung der Beklagten (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 523 ZPO). Schließlich ist auch die zweitinstanzliche Klageerwe...
REWIS RS 2010, 1464
5. Juni 2013 3. Kammer
...140Juli 2012 22 Stunden141August 2012 10 Stunden142September 2012 15,5 Stunden143insgesamt: 79 Stunden144 ...
REWIS RS 2013, 5275