28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
6. Dezember 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn …
...§ 80a Abs. 3 Satz 1, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. 13Für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften zur Klagebefugnis ...
REWIS RS 2017, 1142
18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...§§ 157, 242 BGB) bzw. der guten Sitten (§ 138 BGB) (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16. Auflage 2015, § 62, Rn. 20) vereinbar ist. Ausweislich der Begründung zum Entwurf de...
REWIS RS 2018, 1302
27. Juni 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Beschränkung der Ansichtsfläche, Ortsgestalterische Gründe, Werbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens bemisst sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet … – … West“ liegt. 20a) Das ...
REWIS RS 2023, 4339
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...§§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblich seien. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er führt aus, die Zurückstellung sei zu Recht erfolgt, da die Voraussetzungen hierzu vorgelegen...
REWIS RS 2015, 7822
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...13a) Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene auf...
REWIS RS 2023, 5097
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...§ 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Die Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Gem. §§ 101 Abs. 1, Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2018, 8353
12. Juli 2017
Kein Nachbarschutz vor unästhetischen Auswirkungen eines Waldkindergartens
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 8119
19. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten Lagerhalle - Veränderungssperre
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 17482
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
17. Juni 2020
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
...§ 33 BauGB ist nicht gegeben; insoweit fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 31Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten O...
REWIS RS 2020, 9739
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...13a) Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene au...
REWIS RS 2021, 417
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...§ 34 BauGB zuzuordnen sind und aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung vom Vorliegen eines faktischen Dorfgebiets auszugehen ist, §§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO. Bei dem Grundstück FlNr. …, in dessen...
REWIS RS 2017, 3381
20. April 2016
Änderung einer Auflage zu Abgrabungsgenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 12635
10. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (zu schädlichen Umwelteinwirkungen eines Bauvorhabens), der über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“ einschlägig ist, weil die streitige...
REWIS RS 2018, 6249
8. November 2022
Errichtung einer abflusslosen Grube, Wochenendhaus in einem Wasserschutzgebiet, Befreiung von einem Verbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung, …
...13A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Bescheid nicht bestandskräftig und die Antragstellerin antragsbefug nach § 42 Abs. 2 VwGO, der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 8...
REWIS RS 2022, 6936
23. November 2015
Keine isolierte Betrachtung einer Außenwand bei der Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2015, 1942
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...§ 80a Rn. 63, § 80 Rn. 282; a.A. Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 46 und § 80a Rn. 16, 8; für das zweipolige Verhältnis Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 95). Dieses ...
REWIS RS 2021, 3517
29. Juli 2019
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen Verstoßes
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 1094. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2019, 4980