4. Februar 2002 Urteil
...§ 1378 BGB nach der durch das angefochtene Urteil erfolgten Abtrennung mit Zustimmung des Amtsgerichts geändert hat und zum Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB übergegangen ist. E...
REWIS RS 2002, 4712
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1389 BGB handelte, ist ebenso unerheblich wie die auf § 1378 Abs. 2 und 3 BGB gestützten Erwägungen des Beklagten, weil auch Ansprüche auf Sicherstellung Insolvenzforderungen sind (Münchener Komment...
REWIS RS 2005, 1543
12. Dezember 2017 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 71VI. 72Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 73Ein ...
REWIS RS 2017, 793
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...§§ 38/39 lnsO verbieten und im Fall der Liquidation stünden §§ 264 ff. AktG, insbesondere §§ 267 und 272 AktG einer Zahlung entgegen. Mit dieser, sich aus dem Aufbau des § 10 DB ergebenden Wertung sei...
REWIS RS 2017, 221
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...§ 1388 BGB). Für die Berechnung des Endvermögens der Parteien (§ 1375 Abs. 1 BGB) ist jedoch nicht der Wert der ihnen gehörenden Gegenstände im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes, sondern der W...
REWIS RS 2004, 1738
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...§ 1388 BGB). Für die Berechnung des Endvermögens der Parteien (§ 1375 Abs. 1 BGB) ist jedoch nicht der Wert der ihnen gehörenden Gegenstände im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes, sondern der W...
REWIS RS 2004, 1728
16. November 2004 4. Zivilsenat
...§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Bereits zwei Tage vorher, nämlich am 19. Januar 2001, ist der Klägerin indes die Rücktrittserklärung der Beklagten zugegangen. 92. Der Rücktritt der Beklagten war...
REWIS RS 2004, 660
23. September 2003 23. Zivilsenat
...§ 308 ZPO gehindert. 47III. 48Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 49Für die Zulassung der Revis...
REWIS RS 2003, 1541
29. April 2003 4. Zivilsenat
...§ 5 AGBG, § 305 c Abs. 2 BGB) zu Lasten der Beklagten gehen, denn nach § 2 Nr. 10 BUZ muss die Zurruhesetzung nur "wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit" erfolgen. Das bedeutet aber, dass der ...
REWIS RS 2003, 3323
7. November 2014 24. Zivilsenat
...§§ 249, 253 Abs. 2 BGB) zu, weder aus dem mit den Beklagten geschlossenen Mietvertrag (§§ 535, 280 Abs. 1 BGB) noch aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB). 271. 28Eine Verletzung der Verkehrssicher...
REWIS RS 2014, 1519
19. September 2008 16. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 ZPO mit Zustellung der Klageschrift am 19.08.2003 eintrat, ergibt sich der Zinsanspruch aus §§ 288 Abs. 2, 291 BGB. 61III. 62Der Senat hat gemäß § 148 ZPO davon abgesehen, wie von der Be...
REWIS RS 2008, 1870