14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 147 und 148 StPO bis zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts gem. § 138 c Abs. 3 S. 1 StPO angeordnet. 12II. 13Die Vorlage ist gem. § 138 c Abs. 2 S. 1 StPO zulässig. Insbesondere genügt der Vo...
REWIS RS 2002, 1176
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 9II. 10Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 111. Nach § 341 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2023, 6987
13. Januar 2023 1. Strafsenat
...StPO vorgesehenen Form dauerhaft nicht möglich. 20II. 21Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formgerecht im Sinne von § 32d S. 2, § 341 Abs. 1 StPO eingelegt worden ist. 221. Nach § 341 Abs. 1 St...
REWIS RS 2023, 3754
6. April 1999 2. Strafsenat
...§ 138 d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung getroffen werden ( vgl. SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 138 c Rn. 1 m.w.N.). 10Ein die Ausschließung des...
REWIS RS 1999, 544
14. September 2018 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO begründet (Bl.161, 176 ff. d.A.) d.A.). 4Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist fristgemäß und formgerecht erhoben und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein...
REWIS RS 2018, 3769
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§§ 137 ff. StPO nur in bestimmten gesetzlich geregelten Einzelfällen vor. So ist ein Verteidiger von der Mitwirkung in einem Verfahren nach §§ 138 a, 138 b StPO bei bestimmten Verfehlungen auszuschlie...
REWIS RS 2021, 6138
16. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 222b StPO. So knüpft dessen Abs. 1 S. 1 StPO ausdrücklich an eine tatsächlich erfolgte Besetzungsmitteilung nach § 222a StPO an. Dabei verkennt der Senat nicht, dass § 222b Abs. 1 S. 1 StPO unmittel...
REWIS RS 2024, 629
27. Dezember 2022 1. Senat
...§§ 79 Abs. 1 S. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genügen: 22Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Die...
REWIS RS 2022, 8129
27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 101; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 206a Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 206a Rn. 1). 19Dem steht auch nicht entgegen, dass zum ...
REWIS RS 2017, 3096
29. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. 10Wiedereinsetzung kann nach § 44 S. 1 StPO nur verlangt werden, wenn der Antragsteller eine Frist ohne eigenes...
REWIS RS 2008, 5857
24. Juni 2016 1. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016, § 329 Rz. 5; Löwe-Rosenberg-Gössel, StPO, 26. Auflage 2013, § 329 Rz. 31; SK-StPO-Frisch, 4. Auflage 2013, § 329 Rz. 41; AnwKomm-StPO-Rotsch/Gasa, § 329 Rz. 2). Die hierfür ge...
REWIS RS 2016, 9288
14. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 24 Abs. 2 StPO rechtfertigen könnten oder wegen derer sie nach § 24 Abs. 1 StPO kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre, seien ihr nicht bekannt. 6Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg – Richterin am ...
REWIS RS 2024, 1918
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Frist von zwei Wochen gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden. Der Senat entsch...
REWIS RS 2016, 11899
16. August 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 81 g Rn 22; Meyer-Goßner, StPO, 48.A., § 81 g Rn 7a;). Jedoch sind bei den in § 81 g StPO bzw. in der Anlage zu § 2 c DNA-IFG nicht aufgeführten Straftatbeständen an die Annahme ein...
REWIS RS 2005, 2175
11. November 2003 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO gewahrt ist; das ist auch derzeit noch der Fall. 20Nach allem war die weitere Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.
REWIS RS 2003, 788
29. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 333, 335 StPO statthafte (Sprung-) Revision ist zulässig, weil von einem wirksamen Rechtsmittelverzicht nach § 302 StPO nicht ausgegangen werden kann. Das Rechtsmittel hat auch mit der Sachrüge (vo...
REWIS RS 2009, 1414
22. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. Insoweit steht der Zulässigkeit auch nicht der unter dem 31.0...
REWIS RS 2017, 4866
16. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, mithin um Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie sie § 81 g Abs. 1 StPO verlangt. 13Der Senat erachtet eine Anordnung nach § 81 g StPO für Delikte nach...
REWIS RS 2004, 1589
25. Juli 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Weise ausgeführt. 16Ist der Betroffene - wie vorliegend – von seinem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gemäß §§ 73 Abs. 2, 74 Abs....
REWIS RS 2023, 6976
21. April 2020 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz insoweit. 61. 7Allerdings hat die Überprüfung des angefochtenen U...
REWIS RS 2020, 4881
18. Juli 1996 Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 28 Rdn....
REWIS RS 1996, 345
17. Juli 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 1 StPO, hat der Verteidiger doch das – für eine § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechende Erhebung der Rüge des § 265 StPO neben Bußgeldbescheid und Urteil genügende - Hauptverhandlungsprotokoll ...
REWIS RS 2018, 5861
18. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Mey-er-Goßner, StPO, 42.Aufl., § 28...
REWIS RS 1996, 344
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB[/ref] gemilderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtmG ausgegangen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis elf Jahre und drei Monate umfasst. Dabei kann dahinstehen, ob die Einlassung d...
REWIS RS 2000, 3164
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1013