1. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 239, 240 Abs. 2 S. 2 StPO, die fehlende Möglichkeit des vorübergehenden Ausschlusses nach § 247 StPO sowie der Verhängung von Ordnungsmitteln gem. §§ 177, 178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im ...
REWIS RS 2008, 4721
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§138 c Abs. 1 StPO berufenen Oberlandesgerichts zu prüfen, ob der Verteidiger verdächtig ist, zu irgendeinem Zeitpunkt einen der Ausschließungsgründe des §138 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO verwirklicht zu...
REWIS RS 1998, 911
12. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 138 Rn. 23). 19b) Nach § 138 Abs. 2 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung andere als die in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen mit Genehmigung des Gerichts in Gemeinschaft mit einem V...
REWIS RS 2006, 3168
5. April 2022 2. Anwaltsgerichthof
...§§ 138a ff. StPO nie angezweifelt worden. 12§ 138 StPO schließt demgegenüber nur aus, dass sich der angeschuldigte Rechtsanwalt zum Verteidiger in eigener Sache bestellt (BVerfG v. 19.03.1998 - 2 BvR ...
REWIS RS 2022, 333
7. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 138 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, die nicht den Angeklagten betrifft, ist in jeder Hinsicht ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch nach §§ 23, 24 StPO zu begründen.
REWIS RS 2004, 3261
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
26. Oktober 2020 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 5426
6. Oktober 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2020, 5387
17. Januar 2005 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 297 StPO, Rdnr. 1). 11Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem Gericht versichert, ohne dass es...
REWIS RS 2005, 5476
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 StPO in der Fassung vom 2. August 2000 die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akten- 14einsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, wei...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 StPO in der Fassung vom 2. August 2000 die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akten- 14 einsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, we...
REWIS RS 2002, 3800
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...138; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 305 Rdn. 4 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374). 8Nicht beschwerdefähig sind nach § 305 S. 1 StPO solche Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung...
REWIS RS 2009, 2768
16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2009, 4367
14. Juli 1997 2. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., §116 StPO. Rn. 28 mit weiteren Nachweisen), wenn ein bestreitender Angeklagter zu einer - längeren - Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des...
REWIS RS 1997, 542
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
10. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 und 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO). 61. 7Das – im Übrigen ausgesprochen sorgfältig abgefasste - angefochtene Urteil weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen auf. Die B...
REWIS RS 2020, 4707
7. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: Die Strafvollstreckung...
REWIS RS 2001, 2347
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 10Näherer Erörterung bedarf lediglich, ob die Feststellung, dass die Lichtzeichenanlage bei Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen bereits mehr als eine S...
REWIS RS 2009, 4545
18. März 2014 1. Strafsenat
...§ 119 a StPO zulässig ist. 18Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass für die richterlichen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO gemäß § 126 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich der Strafkamme...
REWIS RS 2014, 9937
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
8. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 9 Rn. 126, 128, 137; krit. aber letztlich nicht verwerfend Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 261 Rn. 38a). Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil vorliegend Relativierungen der vom Landgericht einge...
REWIS RS 2007, 5314