13. Mai 2005 13. Kammer
...§ 37 Abs. 2 BetrVG einen Gewerkschafts- bzw. Rechtssekretär oder einen Rechtsanwalt aufsuchen (vgl. BAG AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; LAG Hamm LAGE Nr. 22 zur § 37 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 37 ...
REWIS RS 2005, 3565
28. Juni 2006 13. Kammer
...§ 613a BGB gemäß § 134 BGB nichtig ist. Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG BGB § 613a Nr. 185) hat ein Aufhebungsvertrag, der lediglich die Beseitigung de...
REWIS RS 2006, 2911
18. April 2013 8. Kammer
...§ 97 Abs. 2 ZPO).32V. Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gemäß § 72 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO zugelassen.
REWIS RS 2013, 6461
14. Januar 2005 15. Kammer
...§§ 1,4 BetrVG begrenzt sein, kann der örtliche Betriebsrat die Verhandlung und den Abschluss des betriebsbezogenen Interessenausgleichs geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ ...
REWIS RS 2005, 5483
22. Mai 2006 16. Kammer
...§§ 288, 291 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 555. Da der Kläger einen Antrag auf Insolvenzgeld gestellt hat, der die Überstundenbezahlung umfasst, ist die Auszahlung wege...
REWIS RS 2006, 3408
27. November 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO in Verbindung mit § 12 Abs. 7 ArbGG und §§ 3 ff. ZPO auf erstinstanzlich zutreffend ermittelten Wert festzusetzen. ...
REWIS RS 2003, 481
17. November 2015 4. Kammer
...§ 4 Abs. 5 TVG dar. Nichts anderes folge aus § 20 Abs. 2 RGO. Auch eine bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffene andere Abmachung könne die Nachwirkung ersetzen. § 4 Abs. 5 TVG sei nicht im zeit...
REWIS RS 2015, 2222
25. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, ...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...§ 397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, ...
REWIS RS 2005, 1136
25. Oktober 2005 4. Kammer
...§§ 108 Abs. 2, 38 InsO). Er muss daher zunächst seine Forderung nach §§ 174, 28 InsO beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Eine Leistungsklage ist generell unzulässig, vielmehr ist im...
REWIS RS 2005, 1142