21. März 2002 4. Senat für Familiensachen
...§1378 Abs. 1 BGB nicht zu. Einen Zugewinn, der in dem Überschreiten des Endvermögens gegenüber dem Anfangsvermögen liegt (§1373 BGB), hat der Beklagte nicht erzielt. Vielmehr übersteigt das Endvermö...
REWIS RS 2002, 3920
29. November 2022 13. Senat für Familiensachen
...§ 115 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG monatliche Raten von 64,- € (abgerundete Hälfte) zu zahlen. 15Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG)....
REWIS RS 2022, 7552
13. Mai 1997 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB) beträgt 492.089,96 DM und setzt sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 35 490.000,00 DM Kaufpreisforderung, + 498,23 DM als gemäß §§ 428, 430 BGB hälf...
REWIS RS 1997, 433
9. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...BGB neue Fassung überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. 27a) 28Auch die Neufassung des § 1626 a BGB erforde...
REWIS RS 2016, 14797
25. Oktober 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 1618 BGB kann eine solche Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nur dann vom Amtsgericht ersetzt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Vorschrift des § 1618 BGB is...
REWIS RS 1999, 1178
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...§ 1374 Abs. 2 BGB ist zwar schlüssig vorgetragen. Die weitere Voraussetzung des § 1374 Abs. 2 BGB, wonach das Geld auch als Vermögen erworben sein muss, ist jedoch nicht erfüllt, weil das Geldgeschenk...
REWIS RS 2001, 88
25. November 1998 33. Zivilsenat
...§ 1374 Abs. 2 BGB nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind, also eine effektive Steigerung des Zugewinns des Empfängers zur Folge haben. 21Eines Rückgriffs auf allgemeine schuldrechtliche Regeln, i...
REWIS RS 1998, 1053
16. Januar 2001 34. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 28, 225; 68, 350). 8Die Beklagte war Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Angesichts der unstreitig auf dem Gelände der Beklagten geschredderten Materialien, zu dene...
REWIS RS 2001, 3889
16. Juni 2009 21. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB oder §§ 823, 1004 BGB. Denn aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Bauarbeiten des Beklagten mit der Rissbildung am Haus des Klägers nichts zu tun hätten. Das Gericht folge ...
REWIS RS 2009, 3059
16. Juli 2009 15. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2008, § 1942 Rdn.22; MK-BGB/Armbrüster, 5.Aufl. § 138 Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. § 1822 Rdn...
REWIS RS 2009, 2432
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB) nicht in Betracht. Ein Schmerzensgeld kann der Kläger deshalb nicht verlangen. Die Beklagten haften (nur) gem. §§ 7 Abs. 1, 18 StVG auf Ersatz materieller Schäden. Da den Kläger, wie ...
REWIS RS 2000, 2350
5. Februar 2001 6.Senat für Familiensachen
...§ 1 Abs. 3 VAHRG anstelle des § 1587 b Abs. 3 BGB eingeführte Ausgleichsform hat die durch § 1587 b Abs. 1, 2 BGB bestimmte Rangfolge des Ausgleichs nicht verändert (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht,...
REWIS RS 2001, 3652
22. August 2019 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1374 Abs.1, 1363 Abs.1 BGB der Zeitpunkt des Eintritts des Güterstands, d.h. der 24.08.1984 als der Tag der Eheschließung. Für die Berechnung des Endvermögens ist gemäß § 1384 BGB der Zeitpunkt der...
REWIS RS 2019, 4206
28. Juni 2004 15. Zivilsenat
...BGB, 63. Aufl., § 1941 Rdnr. 1; Staudinger/Kanzleiter, BGB, 13. Bearb., Vorb. §§ 2274ff. Rdnr. 5). Er muss mindestens eine vertragsmäßige (§§ 1941 , 2278 BGB), kann aber auch einseitige (§ 2299 BGB) V...
REWIS RS 2004, 2608
10. Februar 2004 15. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs. 1 S. 2; 1836 Abs. 1 S. 2., Abs. 2; 1836 a BGB; § 1 Abs. 1 BVormVG eine Vergütung aus der Staatskasse zu bewilligen ist. 11Das Landgericht hat den von der Beteiligten zu 1) im Zusammenha...
REWIS RS 2004, 4626
8. April 2022 25. Zivilsenat
...§ 242 BGB entgegen. Die Klägerin müsse sich ferner die unterlassene und fehlerhafte Beratung des Notars gemäß § 278 BGB bzw. § 166 BGB (analog) zurechnen lassen. Mangels Haftung der Beklagten greife d...
REWIS RS 2022, 267
4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1612b, 1612c BGB kann in letzter Konsequenz nicht überzeugen, denn der Zuschlag wird nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Kindergeld gewährt, weshalb eine direkte Anwendung von §§ 1612b, 1612c B...
REWIS RS 2019, 5761
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...§§. 1373, 1374 Abs. 1 BGB, der Beendigung der Zugewinngemeinschaft gem. §§. 1373, 1375 Abs. 1 S. 1 BGB sowie der Trennung der Ehegatten, hier also zum Tage der Eheschließung am 03.07.1996, §. 1363 Abs...
REWIS RS 2016, 6677
1. September 2014 17. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Dabei hat er sich das Verschulden des Zeugen T gemäß § 278 BGB zurechnen zu lassen. Der Entlastungsbeweis ist nicht geführt. Der Beklagte hätte erkennen können und müss...
REWIS RS 2014, 9193
26. Mai 2009 24. Zivilsenat
...§ 631 BGB zu, da er seine Honorarforderung zutreffend auf der Grundlage der HOAI berechnet, so dass die bereits geleisteten Abschläge keinesfalls auskömmlich sind. 40Gemäß § 4 Abs.4 HOAI gelten die je...
REWIS RS 2009, 3350
4. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...BGB, 37. Edition, § 631 Rn. 30a). Es bestand indes durchaus Unsicherheit darüber, ob auch eine fristlose Kündigung des Vertrags möglich war, ohne dass die Klägerin zumindest nach § 649 S. 2 BGB hätte ...
REWIS RS 2016, 4527
15. Januar 2009 1. Senat für Familiensachen
...§ 426 Abs. 1 BGB vor, die einen Erstattungsanspruch gemäß § 426 BGB ausschließt. 67Deshalb kann der Antragsteller mit der Aufrechnung hier nicht durchdringen. 685.Ergebnis: 69Nach alledem ergibt sich...
REWIS RS 2009, 5636
9. Oktober 2009 13. Senat für Familiensachen
...BGB, 68. Auflage, § 1374 Rn.20), kann mangels hinreichend konkreten Vorbringens zur Herkunft bzw. Finanzierung des Betrages von 30.800,- DM hier kein positiver Betrag in das Endvermögen eingestellt we...
REWIS RS 2009, 1223
31. Januar 2019 17. Zivilsenat
...§ 148 ABG nicht vorliegen. 103a) 104§ 148 ABG ist auf den vorliegend geltend gemachten Schadensersatzanspruch anwendbar. Gem. § 170 BBergG findet auf Bergschäden i. S. d. § 114 BBergG, die ausschließl...
REWIS RS 2019, 10760
22. Januar 2008 24. Zivilsenat
...§§ 196, 198, 201 BGB a.F. am 31.12.2000, 24.00 Uhr zu laufen, wobei zunächst die vierjährige Frist des § 196 Abs.1 Nr.1, Abs.2 BGB a.F. galt, weil die Leistungen der Klägerin für den Gewerbebetrieb de...
REWIS RS 2008, 5996