29. August 2022
Eintragung, Beratungsvertrag, Berufung, Gesellschafterversammlung, betrug, Verletzung, Anlage, Berufungsverfahren, Unwirksamkeit, Vertrag, Verschmelzung, Verschmelzungsvertrag, Handelsregister, Mitwirkung, wichtiger …
...§ 2 UmwG in zulässiger Weise eingeschränkt. Im Gegensatz zu §§ 414, 415 BGB, die eine Zustimmung des Gläubigers zum Schuldnerwechsel vorsehen, liefe ein vergleichbares Erfordernis bei der Verschmelzun...
REWIS RS 2022, 4433WM 2022, 1979 REWIS RS 2022, 4433
13. August 2018
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
...§ 247 BGB seit dem 21.07.2017 festgesetzt werden. 2. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 3. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 47% und di...
REWIS RS 2018, 4859
10. Juli 2018
Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
...§ 124 Abs. 3 BGB). 113. Eine Vorlage an den EuGH in Hinblick auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit des Policenmodells ist nicht veranlasst. Denn darauf kommt es nicht entscheidungserheblich an. Ohne...
REWIS RS 2018, 6268
12. Februar 2019
Belehrung zur Widerspruchsfrist in Versicherungsvertrag
...§ 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist, selbst wenn eine etwa erforderliche Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. unterblieb. Allgemein gültige Maß...
REWIS RS 2019, 10438
28. Februar 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). I. 2Die Möglichkeit des Klägers, dem Abschluss des Kapitallebensversicher...
REWIS RS 2020, 10938
31. August 2018
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers - Reichweite der …
...§ 97 Abs. 1 ZPO (Kosten), §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und §§ 47, 48 GKG (Streitwert). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 A...
REWIS RS 2018, 4236
31. August 2018
Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO (Kosten), §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und §§ 47, 48 GKG (Streitwert). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 A...
REWIS RS 2018, 4234
23. Oktober 2018
Abtretung, Rentenversicherung, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Berufung, Kapitalanlage, Widerrufsbelehrung, Widerspruch, Berechnung, Versicherungsschutz, Widerruf, Vertragsschluss, Widerspruchsbelehrung, Frist, Treu …
...§ 139 ZPO) - ohne Beweisaufnahme als unbegründet abzuweisen (Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.01.2015, § 253 Rn. 23). 5Das Landgericht hatte den Kläger mit Verfügung vom 23.04.2018 ausd...
REWIS RS 2018, 2542
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Pkw, Revision, Anerkenntnisurteil, Rechtsmittel, Verzicht, Zahlung, Anerkenntnis, Kostenentscheidung, Anspruch, Zinsen, Nutzungsersatz, Bemessung, Zug …
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen auf Grundlage von § 826, § 31 BGB verurteilt, an den Kläger 13.692,79 € nebst Zin...
REWIS RS 2023, 4395
1. Dezember 2020
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
...§ 124 Abs. 3 BGB; diese Wertung kann ohne Weiteres für die Frage herangezogen werden, wie stark das Zeitmoment ins Gewicht fällt und welche Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen sind; der Rec...
REWIS RS 2020, 7484
27. September 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Kaufvertrag, Erkrankung, Verfahrenspfleger, Anwaltsvertrag, Bestellung, Genehmigung, Wohnung, Erinnerung, Verletzung, Genehmigungsverfahren, Angemessenheit, Rechtsbeschwerde, unrichtige …
...§ 276 Rn. 9; Jürgens/Kretz § 276 FamFG Rn. 12; Jurgeleit/Meier § 276 FamFG Rn. 9; Fröschle in Prütting/Helms FamFG 5. Aufl. § 276 Rn. 77; Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201/1205) der durch die Betreuerin vert...
MDR 2022, 173-174REWIS RS 2021, 2344