18. Mai 2010 3. Senat
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...§ 189 ZPO nicht anwendbar. Hier geht es um eine vom Gericht unterlassene Zustellung. Es liegt schon kein Zustellauftrag (§ 176 ZPO) vor. Auf derartige Fallgestaltungen ist § 189 ZPO nicht anwendbar. E...
REWIS RS 2010, 6589
28. Juli 2016 2. Senat
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...137, 273) aufgehoben und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.2 II. Das Revisionsverfahren war gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Uni...
REWIS RS 2016, 7415
29. September 2020 1. Senat
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zulässig. Der Betriebsrat verfügt über das notwendige Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Er kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Arbeitgeberi...
REWIS RS 2020, 468
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...§ 19 Abs. 3 AVR mit Ablauf des 30. Juni 2014 geendet. Eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI sei eine „abschlagsfreie Regelaltersrente“ iSv. §...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
22. Januar 2013 1. Senat
Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...§ 112 BetrVG weiter erforderlich ist (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 13, BAGE 137, 203).13 III. Der Antrag ist unbegründet. Der Spruch der Einigungsstelle ist mit § 112 Abs....
REWIS RS 2013, 8838
20. Februar 2018 1. Senat
Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...§ 717 Abs. 3 Sätze 2, 3 ZPO iVm. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gestützt. Ein solcher Antrag konnte von ihr wirksam in das Verfahren eingeführt werden. § 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme ...
REWIS RS 2018, 13663
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§§ 31, 32, 38 KAGO. Über Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu wahren, § 42 Nr. 3 KAGO. Nach § 43 Nr. 1 KAGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens g...
REWIS RS 2014, 5940
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...§ 547 Nr. 1 ZPO liegt zwar vor, wenn ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der der Entscheidung zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung nicht beigewohnt hat, § 309 ZPO (vgl. schon BGH 27. Oktobe...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
12. Oktober 2010 9. Senat
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...§ 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu A 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61).27 2. Der grundsätzlich geltende Vo...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTENRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2010, 2475
22. Juni 2010 1. Senat
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...§ 13 BRTV ist zum 1. September 2002 an die Stelle des bis dahin geltenden § 14 BRTV getreten (Biedermann/Möller BRTV - Kommentar 7. Aufl. Erläuterungen zu § 13). Nach dieser Vorschrift galt für die Be...
REWIS RS 2010, 5646
3. Juni 2020 3. Senat
Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
...§ 139 Abs. 4 ZPO).12 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.     &...
REWIS RS 2020, 367
21. Juli 2015 9. Senat
Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...137, 328).10 II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger jährlich an 33 Arbeitstagen Urlaub zu gewähren (§ 14 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-V). Der in § 14 Abs....
REWIS RS 2015, 7873
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), es sei denn, es ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren. Über den Wiedereinsetzungsantrag hat grundsätzlich das B...
REWIS RS 2020, 404
15. Dezember 2015 9. Senat
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 war während ihrer Arbeitsunfähigk...
REWIS RS 2015, 695
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...§ 164 Abs. 2 SGB IX iVm. § 7 Abs. 1, § 1 AGG wegen seiner Schwerbehinderung oder eines anderen in § 1 AGG genannten Merkmals erfahren hat.9 1. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 A...
REWIS RS 2024, 1072
15. Oktober 2013 1. Senat
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt. Das Landesarbeitsgericht hat diese offenbar als sachdienlich angesehen und zugelassen. Im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 1975
15. Oktober 2014 7. Senat
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...§§ 80, 81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Eines entsprechenden Nachweises bedurfte es daher nach § 88 Abs. 2 ZPO nicht. Jedenfalls hat der Betriebsrat in de...
NJW 2015, 1840REWIS RS 2014, 2190
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt. ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletz...
REWIS RS 2010, 8398
14. November 2017 3. Senat
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Beträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzieh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2017, 2454
12. August 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...§ 62 MTW).18 2. Die auflösende Bedingung der Winterruhe gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.19 a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 T...
REWIS RS 2015, 6770
1. Juni 2017 6. Senat
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...§ 19 Abs. 3 MVG-K (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 13 ff.).17 2. Der Anspruch folgt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts auch nicht aus § 611 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2017, 10046
21. November 2013 6. Senat
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...§ 11 Abs. 1 ERTV iVm. § 10 Abs. 5 MTV verletzt höherrangiges Recht nicht.24 aa) § 11 ERTV führt auch dann nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten ...
REWIS RS 2013, 932
12. Dezember 2012 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...§ 20 Rn. 138; zu § 44 BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TVöD. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspr...
REWIS RS 2012, 454
17. April 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelha...
REWIS RS 2019, 8013
13. März 2013 5. Senat
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 23. März 2011 - 5 AZR 153/10 -; 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - NZA 2012, 1171) zurückgewies...
REWIS RS 2013, 7428