25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten T in zulässiger Weise erhobene Rüge der Verletzung des § 24 StPO i.V.m. § 338 Nr. 3 StPO ist nicht begründet. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters wegen...
REWIS RS 2007, 2217
20. März 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gem. § 137 Abs. 1 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2008, 4844
11. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Zusatz: Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwin...
REWIS RS 2002, 2339
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
23. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Gemäß dieser Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigke...
REWIS RS 2005, 2912
26. September 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO kommt nach Auffassung des Senats nur in Betracht, wenn die besonderen Voraussetzungen des §121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegeben sind...
REWIS RS 2000, 1063
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht ...
REWIS RS 2016, 9173
16. Juni 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO, wonach eine Verhinderung des Verteidigers abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 145 StPO dem Angeklagten bzw. dem Betroffenen gerade k...
REWIS RS 2006, 3091
3. März 2021 1. Strafsenat
...137/20 None None Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000,00 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V...
REWIS RS 2021, 8199
21. März 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG genügende Darlegung eines Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 OWiG, sondern es wird lediglich vorgetragen, möglicherweise sei das Ausbleiben des Be...
REWIS RS 2018, 11842
28. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 OWiG in Verbindung mit § 137 Absatz 1 Satz 1 StPO in jeder Verfahrenslage des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen, was - trotz der Regelungen in §§ 46 Absatz 1, 71 Absatz 1, OWiG, § 228 Absa...
REWIS RS 2019, 9749
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
26. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 456a StPO der Staatsanwaltschaft 10hilfsweise 11der Senat stimmt der Abschiebung des Og. am 23.04.2007 zu und verpflichtet durch seinen Beschluss die Staatsanwaltschaft die Zustimmung nach § 456a St...
REWIS RS 2007, 3222
16. Mai 1997 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §329 Rdn. 2 m.w.N.). Dabei ist aber eine enge Auslegung der Vorschrift des §329 Abs. 1 StPO geboten, um zu verhindern, daß der grundgesetzlich gewährleistete Anspruch auf rechtliches ...
REWIS RS 1997, 444
21. Januar 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gem. § 137 Abs. 1 S. 1 StP...
REWIS RS 2008, 6033
22. November 2000 2. Strafsenat
...137, 140). Übertriebene Anforderungen an die Konkretisierung dür-32fen dabei nicht gestellt werden (KK-Tolksdorf, StPO, § 200 Rdnr. 4). Deshalb kann auch bei zum Teil ungenauen Zeitangaben die erforde...
REWIS RS 2000, 420
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 21. Juli 2007 mit seinem Pkw die BAB A 45 befahren hat. Gemessen wurd...
REWIS RS 2007, 640
14. November 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes gegebenen Grenze von 0,25 mg/l Atemalkohol. Der Betroffene war daher mit der Kostenfolge aus § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 467 Abs. ...
REWIS RS 2005, 847
6. März 2006 4.Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keinen Anspruch darauf, im Falle der Verhinderung des Verteidigers die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. Andererseits kann gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 StPO...
REWIS RS 2006, 4717
13. Februar 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. 9Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufs zur Einlegung der sofortigen Beschwerde w...
REWIS RS 2007, 5254
21. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267, Rdnr. 8 m.w.N.). Die bloße Mitteilung der Fundstelle in de...
REWIS RS 2007, 2346
21. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267, Rdnr. 8 m.w.N.). Die bloße Mitteilung der Fundstelle in de...
REWIS RS 2007, 2347
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 41 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses in Abwesenheit der Betroffenen verkündete und ihrem ...
REWIS RS 2008, 6332