18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 6542
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...§ 146 Rn 8; Brocke, in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2018, § 146 GVG Rn. 24 ff.; Krauß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2022, § 146 GVG Rn. 26). Auch eine Bitte des Weisungsbefugten ist angesichts des...
REWIS RS 2023, 3894
14. August 2017 9. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht...
REWIS RS 2017, 6598
14. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO). Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist nach § 117 WDO ...
REWIS RS 2017, 6604
14. August 2017 9. Senat
Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag aber, wie erforderlich, noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und begründet beschieden. Auch die Begründung ist nicht...
REWIS RS 2017, 6602
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG verweist und damit auch auf § 8 Abs. 1 BKAG - betreffend die Speicherung der dort aufgeführten Basisdaten von Beschuldigten - und § 8 A...
REWIS RS 2010, 6054
5. März 2020 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 11768
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
19. Januar 2017 2. Senat
Reichweite des Gleichheitssatzes
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch sonstiges, für revisibel erklärtes Landesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, Art. 99 Alt. 2 GG). Die Klägerin hat keinen Anspru...
REWIS RS 2017, 17079
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).13 2. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf...
REWIS RS 2011, 3876
20. März 2012 5. Senat
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Ergebnis nicht entgegen. Allerdings ist das angefochtene Urteil mit § 51 Abs. 1 BZRG insoweit nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), als frühere Verfolgungs- oder Unterst...
REWIS RS 2012, 8034
14. Dezember 2021 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens
...§§ 54 und 65 LDG NRW verletzt.22 Der Begriff des Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst Verstöße des Gerichts gegen verwaltungsprozessrechtliche Vorschriften und...
REWIS RS 2021, 362
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...137, 275 Rn. 35 f.; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 6 B 75.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 201 Rn. 9 f. zu § 108 Abs. 1 VwGO; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 337 Rn. 26...
REWIS RS 2020, 4018
10. Juli 2014 2. Senat
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG) vor. Eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist aus dem Beschwerdevorb...
REWIS RS 2014, 4165
26. Oktober 2021 8. Senat
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
...§ 86 Abs. 1 VwGO). Gegen diese Gewährleistungen verstößt die Ablehnung eines Beweisantrags, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das ist hier nicht der Fal...
REWIS RS 2021, 1605
7. April 2022 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch stellt sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).12 Der Beklagte durfte gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV annehmen, ...
REWIS RS 2022, 2970NJW 2022, 2772REWIS RS 2022, 2970
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdi...
REWIS RS 2015, 9480
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3879
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2 VwGO).10 1. a) Soweit die Klage auch auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtet ...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
26. Juni 2017 6. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert
...§ 86 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO (analog) verletzt.6 a) Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrech...
REWIS RS 2017, 9100
28. März 2023 2. Senat
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
...§ 3 Abs. 5 Satz 1 OsBaFin das Direktorium wahr. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 69 BDG und § 137 Abs. 2 VwGO) hat das Direktorium von der Befugnis nach §...
REWIS RS 2023, 3923
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...
REWIS RS 2016, 383
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404 und 412 ZPO Ermessen eröffnet. Die unterlassene Einholung eines zusätzlichen Gutachtens ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das vorliegende Gutachten seinen Zweck nicht zu ...
REWIS RS 2016, 7783
30. Juni 2016 2. Senat
Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des …
...§ 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Berufungsgericht. Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der gerichtliche Verstoß gegen § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG sein, nicht aber der Mangel d...
NJW 2015, 2828REWIS RS 2016, 8998