12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...§ 31 Abs. 2 BauGB‚ die hier allein Streitgegenstand ist‚ noch die Zulassung einer Ausnahme im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht. Demnach liegen auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § ...
REWIS RS 2015, 15469
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO überschreiten. 231.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgen...
REWIS RS 2015, 5057
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs....
REWIS RS 2024, 75
18. April 2017
Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
...§ 9 Rn. 137; Gierke in Brügelmann, a.a.O., § 9 Rn. 515bo). Die städtebauliche Funktion ergibt sich dabei aus der vorhandenen Bebauung, die auch Maßstab für die Zulässigkeit von Vorhaben i.S.d. § 34 Ba...
REWIS RS 2017, 12342
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
28. September 2017
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche
...§§ 30 Abs. 2 und 31 Abs. 2 BauGB. Ausführungen der Antragsteller zu einzelnen Voraussetzungen des § 35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO (der ohnehin nicht drit...
REWIS RS 2017, 4533
12. Dezember 2017
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
...§ 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33). Bei der Frage‚ ob eine Anlage nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, genügt schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaf...
REWIS RS 2017, 763
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
10. April 2018
Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs bei der Festlegung des Straßenausbaubeitrages
...§ 34 Abs. 1 BauGB in Abgrenzung zum Außenbereich (§ 35 BauGB) ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossen...
REWIS RS 2018, 11044
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gegebenen Verfahrenserleichterungen verkannt worden sind. Nach einer zu § 13 Abs. 1 BauGB ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2016, 3784
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9911
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...§ 137 Rn. 10; Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 20; W.R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 137 Rn. 10). Dies gilt auch dann, wenn die erlassenen Vorschriften auf einer ...
REWIS RS 2020, 7372
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderliches und gerechtfertigtes Planungsziel gemäß § 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, B.v 18.1.20...
REWIS RS 2020, 9795
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
26. November 2015
Bebauungsplan „S. Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“
...§ 1 Abs. 8 BauGB dieselben formellen (§§ 2 ff BauGB) und materiellen (§ 1 BauGB) Vorschriften wie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. 251. Der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan weist keine...
REWIS RS 2015, 1617
26. November 2015
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 BauGB) noch liegt ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) vor. 26a) Der Bebauungsplan entspricht dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauG...
REWIS RS 2015, 1625
2. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen einfachen Bebauungsplan, Sondergebiet für „Hotelbetriebe und Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, Überplanung von …
...§ 30 Abs. 3 BauGB). Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in seinem Geltungsbereich ist somit nicht allein nach den Festsetzungen, sondern nach diesen in Verbindung mit § 34 BauGB oder § 35...
REWIS RS 2022, 2926
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...§ 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung erlassene Bebauungsplan leidet zwar nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler nach § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 BauGB (1.) und ist auch stä...
REWIS RS 2019, 7688
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
11. Juli 2018
Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
...§ 44 BauGB hingewiesen (§ 40 Abs. 1 Nr. 12, § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB). 36Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner gemäß § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO die Kosten des Verfahrens. Es entspricht der ...
REWIS RS 2018, 6146
15. September 2021
Bebauungsplan, Ergänzendes Verfahren, Rügeobliegenheit, Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB bzw. Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) ist es erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht a...
REWIS RS 2021, 2610